CSU sieht sich als Bollwerk gegen AfD

4. November 2016, 17:57
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Horst Seehofer ruft seine Partei auf, sich wieder mehr um "kleine Leute" zu kümmern, und will so der AfD das Wasser abgraben

Man sagt Sebastian Kurz (ÖVP) nach, dass er eigentlich gerne österreichischer Bundeskanzler wäre und nicht "nur" Außenminister. An diesem Freitagnachmittag, in der Messe München, darf er sich schon ein bisschen "kanzlerig" fühlen. Er sitzt beim CSU-Parteitag auf dem Ehrenplatz – in der ersten Reihe, gleich neben Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer.

Eigentlich hätte sich dort die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel platzieren sollen. Aber sie ist ja nicht da. Zum ersten Mal seit 16 Jahren wurde die CDU-Chefin nicht zu einem Parteitag der Schwesterpartei eingeladen. Also ist Kurz kurzerhand zum Ersatz-Stargast ausgerufen worden. "Du hast mit deiner Politik bewiesen, dass du prädestiniert bist, bei CSU-Parteitagen ein Grußwort zu sprechen", schmeichelt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem Gast aus Österreich. "Großer Hoffnungsträger", ein "Mann, der eine große Zukunft vor sich hat", wird Kurz auch noch genannt.

Der derart Gebauchpinselte revanchiert sich mit viel Lob für die CSU. Da gebe es in der Flüchtlingspolitik eine "wahre Verbundenheit". Denn, so Kurz: "Es waren wir und die Bayern, die von Anfang an gesagt haben: Das Weiterwinken ist der falsche Weg."

Applaus bekommt Kurz von den rund 900 Delegierten, als er darauf hinweist, dass die Schließung der sogenannten Westbalkanroute dafür gesorgt habe, dass "der Zustrom deutlich geringer geworden ist".

Auch Kurz' Forderung nach einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen kommt gut an – ebenso sein Lob für den Leitantrag der CSU, der an diesem Parteitag beschlossen wird. "Der politische Islam hat keinen Platz in unserer Gesellschaft", sagt er und liegt damit ganz auf CSU-Linie. Denn jetzt, so Kurz, gehe es darum, die vielen Flüchtlinge zu integrieren. Dieses Thema dürfe man "weder den Rechten noch den Linken überlassen", die Rechten würden nur daraus Kapital schlagen, die Linken es "totschweigen".

Ein Löwe für Kurz

Nach seiner Rede bekommt Kurz ein Geschenk: einen bayerischen Löwen. Der, erklärt Generalsekretär Scheuer, solle ihm "Kraft spenden". Ein Angebot für Kurz hat Scheuer auch: "Wenn du Hilfe brauchst, ruf uns an!"

Kanzlerin Merkel erwähnt Kurz in seiner Rede kein einziges Mal. Nach ihm spricht dann Seehofer, und viele Delegierte warten mit Spannung, wie er über die Regierungschefin sprechen wird. Vor einem Jahr kanzelte er sie ja auf offener Parteitagsbühne ab.

Man müsse jetzt langsam mit diesem Streit zwischen CSU und CDU wieder einmal aufhören, sagen Delegierte, die allerdings nicht mit Namen zitiert werden wollen. "Denn", meint einer, "es geht doch nur noch um den Begriff 'Obergrenze'. Wir wollen sie, die Kanzlerin nicht, alles andere ist doch geklärt."

Auch Seehofer betont, dass er und Merkel sich "völlig einig sind". Man müsse inhaltlich in der Asylpolitik noch ein wenig klären, aber das werde im Laufe des November geschehen. Deshalb sei Merkel nicht in München bei der CSU, und deshalb werde er auch nicht zum CDU-Parteitag Anfang Dezember nach Essen fahren. "Einen Dissens auf offener Bühne auszutragen wäre ein grober politischer Fehler. Ich habe damit so meine Erfahrungen", sagt er, und im Saal ist Gelächter zu hören. Erst recht, als Seehofer – quasi als nochmalige Entschuldigung an Merkel – betont: "Es ist nicht verkehrt, wenn man in höherem Alter klüger wird."

Blick aufs Wahljahr 2017

Doch Seehofer blickt nicht nur zurück, sondern auch nach vorn ins Bundestagswahljahr 2017. Seine Botschaft ist klar: Die CSU sei seit elf Jahren in der Bundesregierung vertreten. Den Deutschen gehe es besser als vielen anderen Menschen in Europa.

Und damit das so bleibe, müsse die CSU auch nach 2017 weiterregieren. Seinen Leuten gibt Seehofer einen Rat mit auf den Weg: "Wir müssen dafür sorgen, dass es den Leuten gut geht." Dafür müsse man "das Ohr näher am Volk" haben und hören, was die Menschen bewegt. "Die CSU ist das Bollwerk gegen die AfD", ruft Seehofer den Delegierten zu, weil sie sich eben um die kleinen Leute kümmere. Dazu passt, dass sich die CSU für Volksentscheide auf Bundesebene starkmacht. Seehofer ist damit zufrieden: "Uns zieht in Berlin niemand die Lederhosen aus." (Birgit Baumann aus München, 5.11.2016)

Kommentar von Birgit Baumann: CSU-Parteitag und Maut: Noch kein Triumph

  • CSU-Visionär Horst Seehofer: "Uns zieht in Berlin niemand die Lederhosen aus."
    foto: reuters/michaela rehle

    CSU-Visionär Horst Seehofer: "Uns zieht in Berlin niemand die Lederhosen aus."

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