CSU-Parteitag und Maut: Noch kein Triumph

Kommentar4. November 2016, 17:42
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Wenn vor lauter Bürokratie kein Geld mehr zum Sanieren der vielen maroden Straßen übrig bleibt, dann ist die Mission nicht erfüllt

Gemach, gemach! Österreicher, die bald an die Nordsee auf Urlaub fahren oder auch nur im nahegelegenen Bayern ein paar barocke Schlösser besichtigen wollen, müssen noch lange nicht das Geld für ein deutsches Pickerl zur Seite legen – auch wenn der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine baldige Einigung mit der EU-Kommission über die Pkw-Maut für Ausländer in Aussicht stellt.

Offenbar gibt es Bewegung. Dobrindt ist bereit, die Preise für jene Kurzzeitvignetten, die Österreicher erwerben müssten, zu senken. Und er ersinnt zudem eine Konstellation, die nicht eine so plumpe Bevorzugung von Deutschen gegenüber Ausländern ist wie zunächst geplant.

Doch der große Triumph ist das noch lange nicht. Erstens gibt es noch kein endgültiges Ergebnis mit der EU-Kommission. Zweitens muss man sich den Kompromiss, so er denn kommt, dann noch genau ansehen. Wenn vor lauter Bürokratie und neuen Regelungen dann gar kein Geld mehr zum Sanieren der vielen maroden Straßen übrig bleibt, dann ist die Mission ja auch nicht erfüllt.

Das Gleiche gilt übrigens für den CSU-Parteitag. Viel Porzellan hat Horst Seehofer im vergangenen Jahr, seit der Düpierung von Kanzlerin Angela Merkel auf offener Bühne, zerschlagen. Ein Jahr später ist die Versöhnung noch lange nicht perfekt und der Wille zum gemeinsamen Erfolg im Bundestagswahljahr 2017 noch nicht genügend sichtbar. (Birgit Baumann, 4.11.2016)

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