Deutsche Pkw-Maut: Zweifel in Berlin, Klagsdrohung aus Wien

4. November 2016, 17:59
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Die Pkw-Maut für Ausländer soll nun doch eingeführt werden. Die SPD zweifelt, Österreich droht mit Klage

Berlin/München/Wien – Die Mitteilung kam genau zum richtigen Zeitpunkt – zumindest für den deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Nur wenige Stunden vor dem Parteitag der CSU in München wurde bekannt, dass Dobrindt und die EU-Kommission ihren Streit über die geplante Ausländer-Maut für Pkw-Fahrer fast beigelegt haben.

Vor wenigen Wochen hatte die Kommission Deutschland noch wegen zu erwartender, offensichtlicher Benachteiligung von ausländischen Autofahrern vor den Europäischen Gerichtshof bringen wollen – schließlich sehen die Mautpläne Dobrindts vor, dass Fahrzeughalter, deren Kfz in Deutschland gemeldet sind, nichts zahlen müssen, weil sie die Maut über die Kfz-Steuer wieder erstattet bekommen. Doch am Freitag konnte Dobrindt dann noch vor Beginn des Parteitags nicht ohne Stolz vermelden: "Wir bewegen uns aufeinander zu, und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht."

Günstigere Kurzzeitvignetten

Bisher war Folgendes geplant: Die Maut gilt auf Autobahnen und Bundesstraßen, ihre Höhe richtet sich nach dem Alter des Fahrzeugs. Der Preis wird ebenso nach Umweltfreundlichkeit und dem Hubraum, der Motorgröße, berechnet. Deutsche Autofahrer müssen eine Jahresvignette kaufen und zahlen dafür maximal 130 Euro im Jahr. Im Gegenzug werden sie bei der Kfz-Steuer entlastet, in genau der Höhe der Maut.

Dobrindt hat sich nun bereit erklärt, die Kurzzeitvignetten für Autofahrer aus dem Ausland billiger als geplant zu machen. Laut Bild-Zeitung soll eine Zehntagesvignette fünf bis 15 Euro kosten, laut Welt möglicherweise nur 2,50 Euro. Die Zweimonatsvignette soll sich laut Bild auf 16 bis 22 Euro belaufen.

Zudem will Dobrindt offenbar die Steuerrückerstattung stärker an umweltfreundlichere Autos koppeln, damit hätten Nutzer älterer Fahrzeuge das Nachsehen. Sein Prestigeprojekt will Dobrindt aber erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 einführen, die Vorbereitungen würden auch nach der Einigung mit der Kommission noch einige Zeit dauern.

Wien behält sich Klage vor

Doch SPD und Grüne haben Zweifel, ob die Maut überhaupt kommt. "Es gilt das, was zwischen Union und uns vereinbart wurde. Dazu gehört vor allem, dass kein deutscher Autofahrer gegenüber heute zusätzlich belastet wird", betont SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärt, die Maut werde entweder vor dem EuGH scheitern, oder deutsche Autofahrer würden keine Kompensation bekommen.

In Österreich, wo täglich eine hohe Zahl an Pendlern die Autobahn Salzburg–München mit Abzweigung nach Kufstein nützt, hält man sich alle Optionen offen. "Bevor wir etwas entscheiden können, sind wir auf eine genaue Faktenlage angewiesen. Die hoffen wir in den nächsten Tagen zu haben", hieß es im Büro von Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) auf STANDARD-Anfrage. Eines sei aber klar: "Wenn Österreicher und Österreicherinnen diskriminiert werden, kann das bis zur Klage wegen Ungleichbehandlung gehen." (bau, stro, 4.11.2016)

  • Bisher wurde der Autobahnbau in Deutschland aus Budgetmitteln finanziert, künftig sollen Straßenbenützer für Betrieb, Erhaltung und Neubau aufkommen – durch eine Maut.
    foto: epa / peter steffen

    Bisher wurde der Autobahnbau in Deutschland aus Budgetmitteln finanziert, künftig sollen Straßenbenützer für Betrieb, Erhaltung und Neubau aufkommen – durch eine Maut.

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