Mindestsicherung: Bequeme Hardlinerhaltung

Kommentar4. November 2016, 17:35
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Dem Koalitionspartner soll partout kein Erfolg gegönnt werden

So hört sich Obstruktion an: In einem Atemzug mahnt ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka, Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) möge gefälligst mit allen neun Ländern eine Einigung über die Reform der Mindestsicherung finden – im anderen torpediert er diese, indem er Stögers neuem Entwurf vorsorglich eine Absage erteilt. Lopatka schmettert jeden Vorschlag ab, der von seiner Maximalforderung – Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte – abweicht. Offenbar soll dem Koalitionspartner partout kein Erfolg gegönnt werden, und sei es nur ein so bescheidener wie ein Teilkompromiss mit sieben Ländern.

Sachliche Abwägung ist in der Debatte längst auf der Strecke geblieben, das gilt gerade für das zentrale Argument der Scharfmacher. Es gehe um "ein Zeichen für jene, die arbeiten wollen", sagt etwa die niederösterreichische Landesrätin Barbara Schwarz und unterstellt Asylberechtigten damit unterschwellig Arbeitsscheu. Doch angesichts der Rekordarbeitslosigkeit werden schlecht ausgebildete Flüchtlinge auch dann keinen Job finden, wenn man die Sozialleistungen auf null streicht. Die Pflicht, sich dem Arbeitsmarktservice anzubieten, gilt ohnehin längst.

Eines erreichen die ÖVP-geführten Regierungen der beiden Hardliner-Länder Niederösterreich und Oberösterreich mit dem Ende einheitlicher Standards in der Mindestsicherung allerdings schon: Sie können Flüchtlinge mit Sozialdumping bequem nach Wien vertreiben. (Gerald John, 4.11.2016)

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