SPÖ-Öffnung zur FPÖ: "Kern baut eine goldene Brücke"

4. November 2016, 18:31
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Auch wenn sich die SPÖ eher zaghaft dem Thema "FPÖ-Koalition" nähert: Die Mehrheit dürfte dafür offen sein. SPÖ-Chef Kern wolle so Druck aus der Partei nehmen, sagt Politikberater Thomas Hofer

Wien – Es ist wie ein immer wieder aufgeschobener Zahnarzttermin: Irgendwann führt kein Weg mehr vorbei an der Behandlung. Einen ähnlichen verzwickten Eindruck vermittelten SPÖ-Politiker, als sie sich am Freitag auf den Weg nach Kärnten zu "Dr. Kaiser" machten. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser hatte Parteivertreter zur Konsultation über die seit langem anstehende Frage geladen, wie es die SPÖ in Zukunft mit der FPÖ halten soll.

So ganz wohl ist bei diesem heiklen Thema ja niemandem, aber man ist in der SPÖ dennoch im Grunde froh, dass Kaiser – mit Unterstützung des Bundesparteichefs Christian Kern – nun endlich einen Behandlungstermin fixiert hat.

SPÖ will Kriterien für FPÖ-Koalition festlegen

Ein Kriterienkatalog soll nun klar definieren, unter welchen Bedingungen die Blauen für eine Koalition akzeptiert werden könnten. "Natürlich ist das Ganze auch ein bisschen als Placebo gedacht, aber es ist als politische Strategie sicher ein richtiger Schritt, die bisherige FPÖ-Ausgrenzung jetzt inhaltlich differenzierter anzugehen", sagt Politikberater Thomas Hofer im STANDARD-Gespräch. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Kern versuche mit der Formulierung klarer Kriterien für künftige Koalitionen "eine goldene Brücke zu bauen, um endlich den Druck aus der Partei in der Frage der FPÖ zu bringen".

"Die Initiative wird sicher einige vor den Kopf stoßen, man hat ja etwa schon bei Minister Jörg Leichtfried einige Irritationen gesehen, aber im Großen und Ganzen, denke ich, ist diese Initiative durchaus konsensfähig", sagt Hofer. Die momentan meistdiskutierte Frage sei, ob bereits Kern mit einer FPÖ koalieren könnte. "Er wird wohl als Kanzlerkandidat der SPÖ als Anti-Strache in den Wahlkampf gehen, das heißt, mit ihm ist eine Koalition mit der FPÖ sicher sehr schwer vorstellbar", sagt Hofer.

Parteijugend auf Konfrontation

In den Ländern, so zeigt ein Rundruf, will man in jedem Fall zumindest darüber reden. Der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl hält – stellvertretend für die Parteivorsitzenden in den anderen Ländern – den Kriterienkatalog für einen "klugen Vorschlag". "Wir brauchen neue Überlegungen", sagt Steidl, "es werden ganz neue Koalitionsformen auf uns zukommen."

Auf Konfrontation bleibt jedenfalls die Parteijugend. "Für mich gibt's keine Kriterien, die eine Koalition mit der FPÖ ermöglichen oder rechtfertigen", sagt die Vorsitzende der Jungen Generation, Katharina Kucharowits, und schließt eine Annäherung an die FPÖ weiter kategorisch aus. (Walter Müller, 4.11.2016)

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