Kurz warnt bei CSU-Parteitag vor Islamismus

4. November 2016, 17:05
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Österreichs Außenminister als Begrüßungsredner bei Parteitag in München

München – Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat beim Parteitag der bayerischen Schwesterpartei CSU vor dem Einfluss des Islamismus in Europa gewarnt. "Politischer Islamismus hat mit Religionsfreiheit nichts zu tun, er ist die Basis für den Terrorismus und hat in unserer Gesellschaft keinen Platz", sagte Kurz am Freitag bei einer live im Internet übertragenen Rede vor hunderten CSU-Funktionären in München.

Kurz prangerte in seiner Rede islamistische Kämpfer an, die aus Europa nach Syrien und in den Irak gingen. "Nicht nur dagegen müssen wir militärisch ankämpfen, sondern wir müssen auch gegen den politischen Islamismus in unserem Land polizeilich und ideologisch vorgehen", sagte der Außenminister. "Wenn wir das nicht tun, wird sich unsere Gesellschaft auf eine Art verändern, die wir nicht wollen können."

Gemeinsame Außenpolitik

Kurz fordert deshalb eine stärkere gemeinsame Außenpolitik der EU. Das gelte etwa gegenüber der Türkei und deren Vorgehen gegen angebliche Putschisten. Bei der laufenden Verhaftungswelle von Oppositionspolitikern "dürfen wir nicht wegsehen", sagte Kurz. "Wenn die Opposition mundtot gemacht wird, Journalisten eingesperrt werden oder die Todesstrafe eingeführt wird, hat diese Türkei definitiv keinen Platz in der Europäischen Union." Er erntete damit Applaus des CSU-Publikums.

Die Flüchtlingskrise in Europa halte er für "noch nicht gelöst", sagte der Außenminister. Aus Italien machten sich weiter Migranten auf den Weg nach Norden. Die Politik müsse aber neben einem besseren Schutz der EU-Außengrenze endlich klar sagen: "Wer sich illegal auf den Weg nach Europa macht, der wird nicht nach Mitteleuropa durchkommen."

Unterstützung aus Bayern

Den Gastgebern gratulierte der Außenminister zum Leitantrag gegen den politischen Islam, mit dem er "in vielen Punkten übereinstimme". Als auf Betreiben Österreichs die Westbalkanroute für Flüchtlinge geschlossen wurde, sei er von "fast allen Seiten kritisiert" worden, sagte Kurz. Die Unterstützung aus Bayern sei aber stets da gewesen, er bedankte sich dafür beim bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer.

Auf dem zweitägigen Treffen wollen sich die deutschen Christsozialen ein deutlich konservativeres Profil verpassen und so für den Wahlkampf in Stellung bringen. Die Vorsitzende der Schwesterpartei CDU, Kanzlerin Angela Merkel, wird erstmals nicht zum Parteitag kommen. Darauf hatten sich Seehofer und Merkel am vergangenen Freitag verständigt. Hintergrund ist der seit mehr als einem Jahr dauernde Streit um die Zuwanderungspolitik.

Bei dem Parteitag rief die CSU zu einer Verfassungsänderung auf, um in Deutschland bundesweit Volksentscheidungen zu ermöglichen. Bei einer Befragung der CSU-Mitglieder sprachen sich knapp 69 Prozent für die Einführung solcher Referenden aus, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer auf dem Parteitag. Allerdings beteiligten sich nur 52.000 der 144.000 Parteimitglieder an der Befragung. Von ihnen stimmten knapp 36.000 für deutschlandweite Volksentscheide. Die CDU lehnt eine dafür nötige Verfassungsänderung ab. (APA, Reuters, 4.11.2016)

  • Sebastian Kurz mit Horst Seehofer in München.
    foto: apa/afp/stache

    Sebastian Kurz mit Horst Seehofer in München.

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