Das (doch nicht?) gespaltene Land

Kolumne4. November 2016, 17:03
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Trotz aller Aufhetzungsversuche durch die FPÖ ist Österreich noch nicht dramatisch gespalten

"Gespalten" ist das neue politische "buzzword". Die USA sind gespalten, wirklich gespalten zwischen weißen Männern, die sich nach alten Gewissheiten sehnen – Jobsicherheit, Superpatriotismus, Waffen, Frauen und Minderheiten, die wissen, wo ihr Platz ist; und einer weltoffenen, liberalen, relativ wohlhabenden Schicht plus hispanischen und schwarzen Minderheiten: "two nations".

Wobei es nicht so sehr um Parteien, son- dern um Lebensstile, Lebenshaltungen und Lebenserwartungen geht: Pessimisten wählen nicht links, sondern rechts(populistisch).

Österreich ist auf dem Weg zur Spaltung. Eine Umfrage des Imas-Instituts (1000 Befragte) weist in diese Richtung. Allerdings sind von den 37 Prozent, die eine Spaltung konstatierten, nur 19 Prozent "voll und ganz" von einer Spaltung des Landes überzeugt, weitere 18 "einigermaßen". Dem stehen 32 Prozent gegenüber, die das "eher nicht" so sehen, und weitere acht Prozent, für die das "überhaupt nicht" zutrifft.

Der Befund ist also noch nicht so alarmierend, auch weil etwa die politische Einstellung mit nur zwölf Prozent Nennungen oder die Bundespräsidentenwahl mit nur acht Prozent als Grund für die Entzweiung des Landes genannt werden. Letzteres überrascht etwas, weil sich hier doch eine eindeutige Polarisierung ergibt: Van der Bellen oder Hofer – also bürgerlicher Liberaler oder autoritärer Typ mit Übergang zum Rechtsextremismus. Es scheint aber so zu sein, dass Norbert Hofer aufgrund seiner freundlichen Fassade doch von einer großen Zahl unpolitisch-konservativer Menschen als wählbar empfunden wird.

Allerdings zeigt die Imas-Studie zwei signifikante Ergebnisse: Bei Menschen mit höherer Bildung und Grün-Sympathisanten einerseits und FPÖ-Sympathisanten andererseits ist der Eindruck einer gespaltenen Nation überdurchschnittlich stark.

Hier sind die "two nations" deutlich ausgeprägt: gebildete, besser verdienende, weltoffene Bürger versus von Zukunftsängsten geplagte, ungebildetere Schichten. Etliche davon dürften in hohem Maße von staatlicher Alimentierung abhängig sein und Angst haben, dass ihnen, schlicht gesagt, die Flüchtlinge und "Ausländer" die Sozialstaatstransfers wegnehmen. Dementsprechend wird unter jenen, die eine Spaltung konstatieren, mit 70 Prozent die Zuwanderung inklusive Flüchtlingskrise und Integration als stärkste Spaltungsursache genannt.

Objektiv wäre das eigentliche Thema für Österreich ja die versagende Wirtschaftspolitik, der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Allerdings ist das zum Teil eine Ableitung aus dem Zuwandererthema, weil die hohe Arbeitslosigkeit unter den (schlecht ausgebildeten) Migranten und der Wettbewerb um Sozialtransfers Ängste der "echten Österreicher" noch weiter befeuern. Und die denkbaren sozialen Verwerfungen durch die jetzt schlecht gemanagte Zuwanderung sind nicht zu unterschätzen.

Nur ein Aspekt: Dass Erdogan die Türkei in die orientalische Despotie plus Bürgerkrieg mit den Kurden führt, wird wohl auch auf das Verhältnis der ethnischen Türken und der Kurden hierzulande Auswirkungen haben.

Österreich ist (noch?) nicht dramatisch gespalten. Trotz aller Aufhetzungsversuche und Bürgerkriegsfantasien durch die FPÖ. Die Vorteile sozialen Friedens und politischer Mäßigung scheinen noch vielen einzuleuchten. Sicher kann man sich dessen allerdings nicht mehr sein. (Hans Rauscher, 4.11.2016)

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