Spaniens "Regierung der Kontinuität" tritt an

4. November 2016, 16:54
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Premier Rajoy stellte Regierung mit mehrheitlich bekannten Gesichtern zusammen

Spanien hat eine neue Regierung. Der konservative Premier Mariano Rajoy – er war am Sonntag nach zwei Parlamentswahlen und monatelanger Blockade vom Parlament bestätigt worden – hat am Donnerstag sein neues Kabinett vorgestellt. Die Regierung, die im Parlament über keine Mehrheit verfügt, besteht nach wie vor aus 13 Ministerien. Sechs wurden neu besetzt, fünf werden von Frauen geführt. Der Altersdurchschnitt sank von 55 auf 52 Jahre. Alle Minister stammen aus den Reihen von Rajoys Partido Popular (PP).

Wirtschaft, Finanz und Arbeit bleiben in der Hand der bisherigen Minister. Rajoy setzt weiterhin auf die alte Mannschaft für eine Legislaturperiode, in der – so will es die EU – weitere 15 Milliarden Euro eingespart werden müssen. Allein 2017 werden es 5,5 Milliarden sein. Das Wirtschaftsministerium bekam dafür zusätzliche Kompetenzen.

Kontakt nach Katalonien

Das Kabinett bekommt ein neues Gesicht. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaría wird künftig nicht mehr Regierungssprecherin sein. Dieses Amt übernimmt nun der Minister für Bildung, Sport und Kultur, Iñigo Méndez de Vigo.

Saenz de Santamaría bekommt stattdessen die Aufgabe, die Beziehungen zu den autonomen Regionalregierungen zu pflegen. Dar unter fällt der Kontakt zum rebellischen Katalonien. Die Regierung in der Nordostregion will im kommenden Jahr ein Referendum über deren Unabhängigkeit durchführen – auch dann, wenn Madrid sich wie bisher querstellt.

Den wichtigsten Wechsel gibt es im Innenministerium. Jorge Fernández Díaz wird durch den ehemaligen Bürgermeister von Sevilla, Juan Ignacio Zoido ersetzt. Fernández Díaz stand in der Kritik, nachdem bekannt geworden war, dass er mit verschiedenen Behörden versucht hatte, den katalanischen Nationalisten gezielt Korruptionsfälle nachzuweisen.

Gute Geschäfte

Neuer Außenminister wird der Diplomat und bisherige spanische EU-Botschafter Alfonso Dastis. Die Generalsekretärin von Rajoys PP, María Dolores de Cospedal, übernimmt das Verteidigungsministerium. Sie hatte in der Vergangenheit immer wieder von Korruptionsfällen betroffene hohe PP-Politiker vehement in Schutz genommen. Dabei steht sie selbst im Verdacht der Einflussnahme. Sie regierte von 2011 bis 2015 in der zentralspanischen Region Castilla-La Mancha. Das Investmentunternehmen ihres Ehegatten verzwanzigfachte sein Geschäftsvolumen in diesen Jahren.

Bei Opposition und Gewerkschaften stößt das neue Kabinett auf wenig Begeisterung. Sie sprechen im Einklang von einer Regierung der Kontinuität – und meinen das nicht positiv. "Es sind weiterhin einige der Minister im Amt, die am meisten Schaden angerichtet haben", heißt es beim sozialdemokratischen PSOE, dessen Stimmenthaltung die Regierungsbildung erst ermöglichte. Die größte Gewerkschaft des Landes, CCOO, fordert einen "Dialog ohne rote Linien". (Reiner Wandler aus Madrid, 4.11.2016)

  • Mariano Rajoy, der alte neue spanische Ministerpräsident (Mitte) mit seinem teils alten, teils neuen Regierungsteam.
    foto: reuters / sergio perez

    Mariano Rajoy, der alte neue spanische Ministerpräsident (Mitte) mit seinem teils alten, teils neuen Regierungsteam.

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