Türkei-Bericht der EU sieht schwere Rückschritte

4. November 2016, 16:56
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Grundrechte verletzt: Erweiterungsverhandlungen könnten erneut eingefroren werden

Die EU hat am Freitag "mit großer Sorge" auf die Verhaftungen der Chefs der prokurdischen Partei HDP in der Türkei reagiert. In einer gemeinsamen Erklärung von Außenbeauftragter Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn appellierte die EU an Ankara, Rechtsstaatlichkeit und Parlamentarismus einzuhalten; gleichwohl betonte man, dass die kurdische PKK auch für die EU eine Terrororganisation sei. Mogherini kündigte die Einberufung der EU-Botschafter in Ankara an.

Die jüngste Eskalation der politischen Lage in der Türkei, die offenbar mit voller Rückendeckung von Staatspräsident Tayyip Erdoğan passierte, trifft die Union in einem heiklen Moment. Die Verstärkung der EU-Außengrenzen in Bulgarien und Griechenland ist mit dem Ausbau einer Grenz- und Küstenwache zwar angelaufen; man befürchtet aber, dass die von Ankara angedrohte Aufkündigung des Migrationspakts mit der Union einen neuerlichen Flüchtlingsstrom auf der Balkanroute auslösen könnte.

Negatives Urteil

Sensibel ist die Lage auch deshalb, weil Mitte nächster Woche die Veröffentlichung des jährlichen Zwischenberichts zum Stand der EU-Erweiterungsverhandlungen – also auch mit der Türkei – bevorsteht. Nach Informationen des Standard fällt das Urteil der Beamten um einiges negativer aus als noch im vergangenen Jahr. Damals war die Veröffentlichung des Berichts von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker extra verschoben worden, um die Verhandlungen über den Migrationsdeal, die Rücknahme von irregulären Flüchtlingen in der Ägäis, nicht zu gefährden.

Soweit bekannt, soll im Bericht (er wird nicht mehr Fortschrittsbericht genannt) vor allem der Umgang Ankaras mit den Grundrechten als "katastrophal" beurteilt werden. Die pauschale Verhaftungswelle nach dem gescheiterten Putsch im Juli, die Schläge gegen Medien und Oppositionelle etwa würden klar gegen jene Kriterien verstoßen, die für Beitrittskandidaten Bedingung sind.

Ob die Kommission nun das Einfrieren der Beitrittsgespräche empfiehlt, die erst im Frühjahr reaktiviert wurden, werden die Kommissare nächste Woche entscheiden, in Abstimmung mit den Regierungen in den EU-Staaten. (Thomas Mayer aus Brüssel, 5.11.2016)

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