Britischer Abgeordneter gibt aus Protest gegen May Mandat ab

4. November 2016, 15:57
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Brexit-Streit auch unter den Konservativen

London – In Großbritannien hat der konservative Abgeordnete Stephen Phillips wegen "unüberbrückbarer Differenzen" mit der Politik von Premierministerin Theresa May sein Mandat abgegeben. Er könne seine Wähler nicht mehr angemessen vertreten, erklärte der Befürworter des Austritts von Großbritannien aus der Europäischen Union.

In einem Zeitungsartikel hatte Philipps kritisiert, das Ziel der Brexit-Verhandlungen sei unklar. Zudem wolle die Regierung nicht das Urteil des High Court anerkennen, das eine Parlamentsentscheidung über den Brexit angeordnet hatte. May selbst zeigte sich zuversichtlich, dass der Supreme Court das Urteil einkassieren werde und es keine Verzögerungen beim Brexit-Fahrplan geben werde.

"Grundsätzliche Differenzen"

"Es ist mir in den vergangenen Monaten klar geworden, das meine wachsenden und grundsätzlichen Differenzen zur Politik der gegenwärtigen Regierung bedeuten, dass ich nicht in der Lage bin, die Menschen zu vertreten, die mich gewählt haben", erklärte Philipps. Ein Sprecher Mays betonte, die Regierung bleibe dem Austritt aus der EU verpflichtet. Es bleibe dabei, dass Ende März der Austrittsantrag bei der EU gestellt werden solle.

Das Urteil des High Court hat Unruhe unter den Brexit-Befürwortern ausgelöst, denn May verfügt im Parlament nur über eine knappe Mehrheit. Der Brexit-Streit zieht sich aber auch durch die Fraktion ihrer Konservativen Partei. Eine Mehrheit für den Austrittsantrag wäre somit nicht sicher, auch wenn viele Abgeordnete das Referendum respektieren wollen. (APA, 4.11.2016)

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