Uni-Budget: Problem ist die Grundfinanzierung

4. November 2016, 13:35
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Positive Bewertung der deutschen Exzellenzinitiative – Mitterlehner: "Konkurrenzprobleme" bei Exzellenzinitiative in Österreich

Bei allen Diskussionen um eine Exzellenzinitiative für Wissenschaft und Universitäten nach deutschem Vorbild bleibt das entscheidende Problem der Hochschulen deren mangelnde finanzielle Grundausstattung. Zu diesem Schluss kamen am Freitag Vortragende bei einer Tagung des Österreichischen Universitätsprofessorenverbands (UPV) an der Uni Wien.

Unterfinanziert fühlten sich dabei praktisch alle – so verwies etwa Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf die wesentlich bessere Grundausstattung der Universitäten in Deutschland und der Schweiz. Genau mit dieser zeigten sich die deutschen Vertreter allerdings unzufrieden.

Die deutsche Exzellenzinitiative, durch die von 2006 bis 2017 zusätzlich zum regulären Uni-Budget über ein Wettbewerbsverfahren 4,6 Mrd. Euro in die Hochschulen gepumpt wurden bzw. werden, sei aber bei aller möglichen Detailkritik positiv zu bewerten, betonten der Präsident des deutschen Hochschulverbands, Bernhard Kempen, sowie der ehemalige Bildungs- und Wissenschaftsminister von Rheinland-Pfalz sowie Berlin, Jürgen Zöllner (SPD).

Die auch in Österreich immer wieder als Vorbild zitierte Exzellenzinitiative habe die internationale Sichtbarkeit Deutschlands erhöht, so Zöllner. "Aber auf das entscheidende Problem, die Grundfinanzierung, ist damit nicht eingegangen worden." Derzeit werden in Deutschland rund 30 Mrd. Euro für Hochschulen ausgegeben, wovon rund 24,5 Mrd. auf die Länder und 5,5 Mrd. auf den Bund entfallen.

Maßnahmenbündel nötig

Zöllner will die Grundfinanzierung um fünf bis sechs Mrd. Euro pro Jahr anheben. Dazu sei ein Maßnahmenbündel nötig: So müsse etwa der Bund einen "Köder" auswerfen und eine Mrd. Euro zur Stärkung der Lehre direkt den Hochschulen geben. So sollten etwa die echten Ausbildungskosten für Studenten aus Entwicklungsländern übernommen werden – so könnten diese Mittel aus dem Entwicklungshilfebudget in die Budgets der Unis fließen.

Außerdem solle der Bund eine Mrd. Euro an Investitionskosten für Informations- und Kommunikationstechnik finanzieren. Weitere – auch mit Blick nach Österreich interessante – Maßnahme: 30 Prozent der Studienplätze sollten von Unis an Fachhochschulen verlagert werden. Das würde 1,5 Mrd. Euro bringen, so Zöllner. Mittelständische Unternehmen würden etwa solide nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft ausgebildete Informatiker brauchen, die Soft- und Hardware der Firmen betreuen. "Das müssen keine Wissenschafter sein."

Weitere Mittel würden durch die Überführung von außeruniversitären Einrichtungen – etwa 50 Prozent der Leibniz-Institute – an die Unis frei. Und schließlich sei nicht einzusehen, warum eine große Gruppe von ausländischen Studenten aus Nicht-Entwicklungsländern – etwa Chinesen – in Deutschland gratis studieren. "Wir finanzieren ihre Ausbildung, anschließend gehen sie zurück. Gleichzeitig sind wir dazu gezwungen, in China Darlehen aufzunehmen, um unsere Haushalte in Ordnung zu halten." Zöllner schlug daher vor, Gebühren für Studenten aus jenen Ländern einzuheben die selbst deutsche Studierende zur Kasse bitten. Davon könnten zehn Prozent abgezweigt werden, um die besten Studenten dieser Länder mit Stipendien zu fördern.

Diskussion über Studiengebühren

Kempen wiederum plädierte "aus Gerechtigkeitserwägungen" generell für Studiengebühren. Es sei nicht einzusehen, warum die breite Mehrheit der Bevölkerung eines Landes die "durchaus teuren" Hochschulen finanziere und kein Beitrag von jenen eingehoben werde, die aufgrund ihrer Ausbildung später mit hoher Wahrscheinlichkeit ein gutes Einkommen erzielen.

Einer Exzellenzinitiative in Österreich steht Mitterlehner eher skeptisch gegenüber – selbst wenn das Geld dafür vorhanden wäre. Er sieht dabei vor allem "Konkurrenzprobleme", etwa aufgrund der Alleinstellung mancher Hochschulen wie der Veterinärmedizinischen Universität, der Montanuni und der Universität für Bodenkultur. "Es würden wieder die das Geld bekommen, die es auch jetzt schon bekommen." Er halte es daher für richtig, Schwerpunktaktivitäten über den Wissenschaftsfonds FWF zu fördern. (APA, 4.11.2016)

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