Dänische Polizei nimmt Flüchtlingen knapp 16.000 Euro ab

4. November 2016, 10:50
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Gesetz zur Beschlagnahmung von Besitz spült nur wenig Geld in die Staatskasse

Kopenhagen – Das Gesetz war hoch umstritten, doch die Auswirkungen sind bisher überschaubar: Die dänische Polizei hat Flüchtlingen nach der Verschärfung der Asylregeln im Februar bisher Bargeld im Gesamtwert von 117.600 Kronen (15.805 Euro) abgenommen.

Das Gesetz zur Beschlagnahmung von Wertgegenständen oberhalb eines Wertes von 10.000 Kronen (1340 Euro) sei erstmals Ende Juni angewandt worden, erklärte die dänische Polizei am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.

Damals mussten fünf iranische Flüchtlinge der Polizei insgesamt knapp 80.000 Kronen aushändigen. Am 14. Juli musste demnach eine iranische Familie 10.300 Kronen bezahlen, gefolgt von einem algerischen Flüchtling, dem Anfang August 19.700 Kronen abgenommen wurden.

Polizei kommt vorbei

Vor zwei Wochen schließlich suchten die Beamten den Iraker Ali Abdel Rasak auf, wie dieser dem Sender Radio24syv berichtete. Er habe bei einer Befragung angegeben, mehr als 10.000 Kronen zu besitzen – ohne zu wissen, dass ihm deswegen eine Beschlagnahmung drohte. Kurze Zeit später klopfte die Polizei an die Tür seines Zimmers in einer Flüchtlingsunterkunft im süddänischen Bolderslev und zog mehr als 8000 Kronen ein.

"Ich wurde während meiner Arbeit als Polizist im Irak von drei Straßenbomben getroffen", klagte Rasak. Er habe das konfiszierte Geld für eine Operation oder medizinische Hilfsmittel ausgeben wollen.

Kritik an dem "dummen Gesetz"

Das Gesetz, von dem nur Eheringe und andere Gegenstände von hohem persönlichen Wert ausgenommen sind, war unter anderem vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und dem Europarat kritisiert worden. Der Abgeordnete Martin Henriksen von der einwanderungsfeindlichen Dänischen Volkspartei bezeichnete die Regelung am Donnerstag als Erfolg, da es abschreckende Wirkung habe. Johanne Schmidt-Nielsen von der rot-grünen Einheitsliste sah sich hingegen in ihrer Kritik an dem "dummen Gesetz" bestätigt. (APA, 4.11.2016)

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