Finanzausgleich: Von großen Reformen blieb wenig übrig

4. November 2016, 08:33
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Länder beißen vorerst mit Forderungen bei Schelling auf Granit – Einstieg in Aufgabenorientierung über Kindergärten –Gemeinden bekommen Spielraum bei Grundsteuer

Wien – Der Finanzausgleich soll am Sonntag, spätestens aber Montag unter Dach und Fach sein. Einen großen Wurf erwartet inzwischen niemand mehr, aber immerhin einen Einstieg in die Aufgabenorientierung und einen Hauch Steuerautonomie sollte es geben. Freilich ringen die Länder mit dem Finanzminister noch hart um eine zusätzliche halbe Milliarde.

Der Vorsitzende der Landesfinanzreferenten, Michael Schickhofer (SPÖ) aus der Steiermark, wiederholte am Freitag den Grund für die Forderung: "Seit 2008 sind die Mehrkosten der Länder um mehr als 500 Mio. Euro gestiegen." Weitere Gesprächsrunden seien nun wenig sinnvoll, denn nun müsse man aufeinander zugehen und einen Kompromiss schaffen. Der Finanzlandesrat zeigte sich zuversichtlich, dass eine Einigung zustande kommt, "fix ist es aber noch nicht".

Die Zahlen werden nicht anders

Ganz ähnlich lautet die Position von Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP). Er wäre "sehr froh", wenn nun ein Finale zustande käme, denn: "Die Zahlen werden nicht anders, egal ob wir drei Tage oder drei Monate verhandeln."

Es sei ihm klar, in den Verhandlungen dürfe niemand das Gesicht verlieren, es sollte in vernünftiger Weise aufeinander zugegangen werden. "Es wird keine gegenseitige Überforderung geben – hoffe ich", erklärte Pühringer. Er wies jedoch darauf hin, dass auf die Länder zusätzliche Aufgaben zugekommen seien, und sie keine Chance gehabt hätten, sie abzuwehren. Konkret nannte er das Arbeitszeitgesetz für Ärzte und die Flüchtlinge.

Steigende Kosten für Gesundheit

Im Büro von Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) werden noch einmal jene Punkte herausgestrichen, die aus Sicht der Bundeshauptstadt besonders wichtig seien. Darunter falle etwa die "faire Abgeltung der überproportional steigenden Kosten für Gesundheit und Soziales", sagte eine Sprecherin Brauners. Hintergrund ist dabei nicht zuletzt die Flüchtlingsthematik. Außerdem wünscht sich Wien eine "moderne und zukunftsorientierte Finanzierung" des Bildungsbereichs. Gemeint ist damit eine aufgabenorientierte Mittelvergabe.

Die Aufgabenorientierung gehörte zu den Prestige-Projekten von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), als er vor rund eineinhalb Jahren die Verhandlungen zum Finanzausgleich, der schon seit 2008 läuft und zweifach verlängert wurde, startete. Allzu viel davon dürfte nicht übergeblieben sein. Einzig die für den Kinderbetreuungsbereich benötigten Mittel sollen aus dem allgemeinen Steuerkuchen herausgepickt werden und dann aufgabenorientiert direkt an die Gemeinden vergeben werden. Ob es noch zu weiteren Modell-Projekten kommen könnte, war zuletzt fraglich.

Keine Steuerautonomie

Punkt zwei auf Schellings Agenda war die Steuerautonomie der Länder. Doch hier ist man sich nicht einmal unter den Bundesländern einig. Damit wird hier aller Voraussicht nach auch nichts herauskommen, was eine selbstständige Steuereinhebung der Länder betrifft. Dafür bekommen die Gemeinden den lange ersehnten Spielraum bei der Grundsteuer. Wenn eine Kommune dann die Steuer erhöht, wollen sich freilich Bund und Länder die Hände in Unschuld waschen.

An der Grundsteuer wie auch bei der Kinderbetreuung dürfte eine Verständigung nicht scheitern, eher könnte noch einmal Ungemach wegen der Länder-Forderungen drohen. Den Gemeinden hat man ja bereits, wenn auch unverbindlich avisiert, dass sie sich auf Investitionszuschüsse freuen können. Was die Länder von den geforderten 500 Millionen erhalten, steht hingegen in den Sternen. Bis jetzt sieht Schelling überhaupt keinen Grund hier nachzugeben. Die Länder wiederum müssen weiter von einem Insolvenzrecht, einheitlichen Haftungsobergrenzen und Spekulationsverboten überzeugt werden.

Mindestsicherung entscheidet sich parallel

Zu vereinbaren gilt es auch noch konkrete Ziele, den Anstieg von Gesundheits- und Pflegekosten betreffend. Von der Wiedereinführung der Zweckbindung bei der Wohnbauförderung hat man auch schon länger nichts mehr gehört. Dazu kommen noch die Streitereien innerhalb der Länder, da sich der Osten mit Ausnahme Wiens und die Länder in der Mitte des Landes gegenüber den westlichen Bundesländern und der Bundeshauptstadt bei der Verteilung der Steuermittel im Nachteil sehen. Ebenfalls traditionell auf der Agenda der Schlussphasen im Finanzausgleich ist die Gastpatienten-Regelung. Und dann gibt es noch parallel zum Finanzausgleich den Streit um die Mindestsicherung, bei dem Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) wohl nicht umsonst erst den Montag als Deadline für eine Verständigung gesetzt hat.

Die Basis für einen neuen Finanzausgleich soll jedenfalls das Kernteam der Verhandlungen in einer ganztägigen Sitzung am Sonntag liefern. Zusammensitzen werden da neben Finanzminister Schelling und Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) für den Bund die roten Finanzlandesräte Schickhofer und Brauner sowie für die VP-geführten Länder Pühringer und Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner. Die Gemeinden sind über ihren Präsidenten Helmut Mödlhammer (ÖVP) und die Städte über den St. Pöltener Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) vertreten.

Geht alles nach Plan, kommen am Montag noch die übrigen Finanzlandesreferenten hinzu und man kann schon zu Mittag das Vertragswerk, das immerhin die Vergabe von über 80 Steuermilliarden jährlich regelt, unterfertigen. Freilich bleibt noch zeitlicher Spielraum. Sollte man verschieben wollen, was zuletzt nicht mehr ausgeschlossen wurde, blieben noch gut zwei Wochen, um einen Abschluss zu finden, ohne dass das Inkrafttreten mit Jahresbeginn verschoben werden müsste. (APA, 4.11.2016)

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    foto: apa/barbara gindl
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