Haftbefehl gegen Terrorverdächtigen aus Berlin beantragt

3. November 2016, 20:16
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IS soll 27-Jährigem "Erlaubnis" für "zeitnahen" Anschlag erteilt haben

Karlsruhe/Berlin – Die deutsche Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Haftbefehl gegen einen in Berlin festgenommenen Terrorverdächtigen beantragt. Der 27-Jährige solle noch am Donnerstag dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, der darüber entscheiden werde, teilte die Bundesanwaltschaft am Abend mit.

Der Mann wird demnach verdächtigt, Mitglied der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen zu sein. Von einem IS-Verbindungsmann in Syrien soll er "die Erlaubnis" erhalten haben, "zeitnah" einen Anschlag in Deutschland zu planen.

Nach eigenen Angaben Syrer

Beamte des Berliner Landeskriminalamts hatten den Mann am Mittwochabend in einer Wohnung im Stadtteil Schöneberg festgenommen. Er ist nach eigenen Angaben Syrer und kam 2015 nach Deutschland. Sicherheitskreisen zufolge soll er aber aus Tunesien stammen und sich als syrischer Kriegsflüchtling ausgegeben haben. Zuerst hatten über diese Details die "Welt" und die "Berliner Zeitung" berichtet.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte in Berlin am Rande einer Veranstaltung, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz den Mann schon länger beobachtet habe. Sicherheitskreisen zufolge lebte der Mann mit einem ehrenamtlichen Berliner Flüchtlingshelfer in dessen Wohnung. Zugegriffen habe die Polizei wegen des Hinweises, dass die Anschlagspläne bald umgesetzt werden könnten.

Aus Flüchtlingsunterkunft geworfen

Nach Informationen des Senders rbb hatte der Terrorverdächtige eine Zeit lang in einer Flüchtlingsnotunterkunft am stillgelegten Flughafen Tempelhof gelebt. Dort soll er in Gewalttätigkeiten verwickelt gewesen sein. Unter anderem wegen seines aggressiven Verhaltens sei er aus der Einrichtung verwiesen worden, berichtete der Sender unter Berufung auf Sicherheitskreise. Der Verdächtige sei polizeibekannt gewesen. Ein Sprecher der Berliner Polizei wollte sich dazu nicht äußern.

Das Magazin "Focus Online" berichtete, der mutmaßliche Islamist habe für kommenden Montag ein Messer-Attentat in Berlin geplant. Das habe die Auswertung seines Computers nach seiner Festnahme ergeben, hieß es ohne nähere Nennung von Quellen. Ein Hinweis des US-Geheimdienstes von Dienstagabend an das Bundesamt für Verfassungsschutz habe dort Alarm ausgelöst.

Telefonüberwachung

Der US-Geheimdienst fing nach "Focus"-Informationen bei einer Telefonüberwachung ein Gespräch zwischen dem Mann und einem IS-"Kommandanten" in Syrien ab. "Knapp 24 Stunden später" sei dann in Berlin-Schöneberg die Festnahme erfolgt. Laut "Focus" brachte ein SEK-Kommando den Mann am Donnerstagnachmittag im Hubschrauber zur Bundesanwaltschaft nach Karlsruhe.

Das IS-Mitglied in Syrien, zu dem der Beschuldigte nach bisherigen Erkenntnisse Kontakt gehabt habe, sei für Operationen des Organisation im Ausland zuständig, erklärte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Terrorverdächtige hat sich nach Angaben von Justizminister Heiko Maas (SPD) erhöht. "Beim Generalbundesanwalt gibt es aktuell 133 Verfahren gegen 183 Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien wegen Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung", sagte Maas der "Passauer Neuen Presse" (Freitagausgabe).

Die deutschen Sicherheitsbehörden sind schon länger in Alarmbereitschaft, weil sie islamistisch motivierte Anschläge befürchten. Für Aufregung sorgte zuletzt der Fall des mutmaßlichen Extremisten Jaber al-Bakr, der in einer Chemnitzer Wohnung Sprengstoff lagerte. Möglicherweise wollte der anerkannte Flüchtling aus Syrien einen Anschlag auf einen Berliner Flughafen begehen. Die Sicherheitsbehörden vermuten, dass er im Auftrag des IS handelte. Al-Bakr nahm sich in einer Leipziger Gefängniszelle das Leben. (APA, 3.11.2016)

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