Österreich bleibt bei Kritik an deutscher Pkw-Maut

4. November 2016, 06:58
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Der deutsche Verkehrsminister setzt auf eine baldige Einigung mit der EU. Die Kurzzeitvignette für Ausländer soll günstiger werden, Österreich bleibt skeptisch

Berlin – Im Streit über die geplante Pkw-Maut in Deutschland gibt es eine überraschende Wende. Das deutsche Verkehrsministerium und die EU-Kommission haben sich in ihren Verhandlungen offenbar so weit angenähert, dass die Abgabe doch noch eingeführt werden kann. "Wir bewegen uns aufeinander zu, und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht", sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt am Donnerstagabend. Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte, man sei nahe an einer Einigung, die noch in diesem Monat denkbar sei.

Die Pkw-Maut sollte eigentlich Anfang 2016 starten, liegt aber auf Eis, weil die EU-Kommission Deutschland wegen der Pläne vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt hat und bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hatte.

Wochenlange Verhandlungen mit Juncker

Laut Dobrindt gab es enge und vertrauensvolle Gespräche mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Maut. Dieser habe sich "persönlich stark engagiert, um eine gemeinsame Lösung zu finden". Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge verhandeln die beiden seit Wochen. Demnach könnte es zusätzlich zu den geplanten Mautstufen günstigere Kurzzeitvignetten für Pendler aus dem Ausland und eine stärkere Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit geben. Im Gegenzug wolle die Kommission ihre Klage zurückziehen. Für deutsche Autofahrer bleibe es dabei, dass keine Mehrkosten entstünden.

Die Abgabe soll für In- und Ausländer gelten, Inländer sollen aber über die Kfz-Steuer entlastet werden. Die Kommission hatte kritisiert, dass das faktisch zu einer Befreiung von der Maut führe, und darin eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer gesehen. Zudem seien die Kurzzeitvignetten in einigen Fällen zu teuer. Nach Informationen der Tageszeitung "Welt" soll es eine Zehntagesvignette um 2,50 Euro statt wie bisher ab fünf Euro geben. Damit käme Dobrindt der EU entgegen, die günstige Kurzzeitregelungen für ausländische Autofahrer gefordert hatte.

Leichtfried: Eindruck eines "Kuhhandels"

Österreich sieht die Annäherung kritisch. "Es liegt der Eindruck nahe, dass sich die EU-Kommission auf einen Kuhhandel einlässt, um einem Konflikt mit Deutschland aus dem Weg zu gehen", sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Freitag. Österreich werde das deutsche Modell genau prüfen, um zu sehen, ob diskriminierende oder europarechtswidrige Punkte vorliegen.

"Wenn Österreicherinnen und Österreicher benachteiligt werden, behalten wir uns weitere Schritte vor", betonte der Minister. Die Regierung hatte bereits in den vergangenen Jahren angekündigt, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, sollte es zu der Maut kommen. Die Kritik richte sich nicht gegen die Einführung eines Mautsystems an sich, sagte Leichtfried. Es dürfe aber zu keiner Ungleichbehandlung zwischen Deutschen und Ausländern kommen.

Grüne: Einigung wird Dobrindt nicht helfen

Die Pkw-Maut war im deutschen Bundestagswahlkampf 2013 ein Kernprojekt der CSU, die versprach, kein deutscher Autofahrer werde dadurch stärker belastet. Die SPD hatte das Vorhaben kritisch gesehen. Die deutschen Grünen hegen auch weiterhin Zweifel an Dobrindts Mautkonzept. "Die Einigung über die Ausländermaut mit der Kommission, so sie denn wirklich stattgefunden hat, wird Dobrindt am Ende nichts helfen, denn sie wird vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. Statt sich mit diesem "Unsinnsthema" zu beschäftigen, solle Dobrindt sich um saubere Autos, eine funktionierende Bahn und Infrastruktur kümmern.

Nach früheren Schätzungen werden durch die Maut Einnahmen von 500 Millionen Euro pro Jahr erwartet, die in die Straßen gesteckt werden sollen. Die Abgabe soll auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Für ausländische Fahrzeughalter wird sie aber auf Bundesstraßen ausgesetzt, um den kleinen Grenzverkehr nicht zu belasten. Deutsche Fahrzeughalter müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen, die im Schnitt 74 Euro kosten soll. Ob sich an diesen Zahlen nach einer Einigung mit der EU-Kommission etwas ändert, war zunächst unklar. (APA, 4.11.2016)

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