Schulz: Zustand der EU ist "besorgniserregend"

Video3. November 2016, 18:52
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EU-Spitze bei Diskussion mit Kern und Mitterlehner in Wien – Juncker: EU "darf nicht im Klein-Klein bleiben"

Wien – Die Kassenhalle einer Bank ist möglicherweise das richtige Ambiente, um über die EU zu reden. Auch wenn das Haus Hohenstaufengasse 3, errichtet von Otto Wagner für die Länderbank, längst keine Bank mehr beherbergt. Der Hauch von altem Geld ist da. Und auch das Gefühl, dass man einen Geldpalast bauen kann, der dann doch anderen Zwecken dient.

Am Donnerstag also dem Zweck, über die EU zu diskutieren. Über Thesen zur Zukunft der EU. Und darüber, ob sie überhaupt eine Zukunft hat.

Genau genommen hat daran ohnehin keiner im Saal Zweifel – auch wenn EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den Zustand der Union gleich in seiner ersten Wortmeldung "ganz ohne Zweifel besorgniserregend" nennt.

Vorher aber hat er zugehört, was der New Vienna Congress erarbeitet hat, eine vor zwei Jahren von der Bundesregierung eingerichtete Stiftung, die Strategien für Europa erarbeiten sollte – und diese vor Schulz und Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker präsentieren konnte.

Fünf Stimmen, die für fünf Stimmungslagen in der europäischen Bevölkerung stehen, hat die Stiftung herausgearbeitet, junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sie vorgetragen:

  • Da ist die Stimme der Entrepreneure, die den Wert Europas darin erkennen, dass die Union ein offenes Umfeld für eine prosperierende Wirtschaft schaffen könnte – aber daran scheitert, bürokratische Hürden abzubauen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Publikum nickt zustimmend.
  • Dann erhebt sich die Stimme der Staatlichkeit, die beklagt, dass die EU die Übertretung der selbstgestellten Regelungen nicht ahndet.
  • Die Solidarität fordert sozialen Ausgleich und Partizipation.
  • Die Regionen betonen, dass man subsidiär bessere Lösungen finden könnte – wenn man frei von Angst leben könnte.
  • Schließlich die Stimme der Enttäuschten – sie beklagen, dass die Politik zum Puppenspieltheater verkommen ist und dem Einzelnen keine Anerkennung gebe.

Bundeskanzler Christian Kern geht in der anschließenden Diskussion darauf ein, zeigt Verständnis für die, die meinen, dass nur die Stimme der Entrepreneure gehört werde. Aber wie Juncker verweist er darauf, dass Europa der stärkste Wirtschaftsraum der Welt mit klarem Wertekanon und Bekenntnis zum sozialen Ausgleich ist: "Wir leben in einer Periode, die von unglaublicher Beschleunigung geprägt ist", da dürfe keiner das Gefühl bekommen, zurückgelassen zu werden. Da sei er froh, dass es "das Kraftzentrum in Europa" gibt.

Juncker führt in seinem Beitrag in den größeren Zusammenhang: "Wenn wir Anteil haben wollen am Weltgeschehen, dann dürfen wir nicht im Klein-Klein bleiben. Um eine Stimme in der Welt zu haben – keine dominierende Stimme –, dann müssen wir zusammenarbeiten."

Mitterlehner stimmt ihm zu, stimmt noch mehr aber dem Sozialdemokraten Schulz zu: Die EU brauche man nicht für Allergenverordnungen und andere Fragen des Alltags, in die sich die europäische Politik einbringt, die EU brauche man "für die großen Lebensfragen, da brauchen wir Solidarität". Und dann lobt Mitterlehner die handverlesene Schar von Schülern und Studenten, die der Diskussion folgen: Die Jugend nämlich lebe vor, "dass wir Europa sind und das auch leben".

Auch Franz Fischler, Ex-Kommissar und im New Vienna Congress engagiert, betont die hohe Zustimmung, die Europa bei jungen Menschen hat – und warnt vor Kritikern, die meinen, Europa brauche eine neue Ordnung. "Wir haben ja eine. Und wir dürfen nicht vergessen, dass es auf der Welt viele Staaten gibt, die uns beneiden dafür, dass es eben diese Ordnung gibt."

Der Manager des New Vienna Congress, Harald Katzmaier, bemüht das Schicksal der Mannschaft der "Admiral Tegetthoff", die bei der Polarexpedition 1872 im Packeis stecken geblieben ist. Der Kommandant, Julius von Payer, hat die gesamte Mannschaft zusammengehalten und mit ihr den beschwerlichen Marsch zu einer ungewiss scheinenden Rettung angetreten. "Nie zurück!" heißt das berühmte Gemälde dazu im Heeresgeschichtlichen Museum. Es könne als Motto für die Europapolitik herhalten. (Conrad Seidl, 3.11.2016)

  • Diskutierten über die Vorzüge Europas – und darüber, warum diese emotional nicht ansprechen: Christian Kern, Martin Schulz, Jean-Claude Juncker, Reinhold Mitterlehner (von links nach rechts).
    foto: apa/neubauer

    Diskutierten über die Vorzüge Europas – und darüber, warum diese emotional nicht ansprechen: Christian Kern, Martin Schulz, Jean-Claude Juncker, Reinhold Mitterlehner (von links nach rechts).

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