Verfassungsgericht entscheidet Anfang 2017 über NPD-Verbot

3. November 2016, 18:45
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Bundesrat brachte Verbotsverfahren in zweitem Anlauf auf den Weg

Berlin – Das deutsche Bundesverfassungsgericht will im Jänner über ein Verbot der rechtsextremen NPD entscheiden. Das Urteil werde am 17. Jänner verkündet, teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der Bundesrat will die NPD verbieten lassen und hat das Verbotsverfahren auf den Weg gebracht.

Die Länderkammer sieht in der Partei eine Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik. Es ist der zweite Anlauf des Bundesrates für ein NPD-Verbot.

2003 war ein erster Versuch gescheitert. Damals wiesen die Verfassungsrichter den Verbotsantrag zurück, da er sich unter anderem auf staatlich bezahlte Informanten – den sogenannten V-Leuten – stützte. Damals klagten Bundestag und Bundesregierung zusammen mit den Ländern. (APA/Reuters, 3.11.2016)

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