Parteitag der CSU beginnt ohne Merkel

4. November 2016, 07:00
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Kampf gegen "Linksfront" und "politischen Islam" – so will die CSU ihr Profil schärfen. Dabei darf Außenminister Kurz gerne helfen

Ein Terminproblem liegt nicht vor. Im Kalender der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen am heutigen Freitag keine wichtigen öffentlichen Veranstaltungen. Sie hätte also nach München zum CSU-Parteitag kommen und dort sprechen können – so wie sie es in den vergangenen 16 Jahren auch getan hat.

Doch Merkel kommt nicht, weil die CSU sie diesmal nicht eingeladen hat. Das sei alles ganz amikal mit der Kanzlerin abgesprochen worden, sie und Horst Seehofer hätten das gemeinsam entschieden, wird man nicht müde, in der CSU-Führung zu betonen.

Und dennoch – es ist ein Tabubruch, der nachwirkt, weil jeder in München und Berlin den wahren Hintergrund kennt: Der CSU-Chef hätte nicht garantieren können, dass Merkel freundlich empfangen wird. Immer noch schwelt der Streit zwischen den beiden Schwesterparteien um die Asylpolitik. Nach wie vor beharrt die CSU auf einer Obergrenze für Flüchtlinge, die Merkel nicht ziehen will.

Voriges Jahr beim Parteitag hat Seehofer Merkel wegen ihrer Willkommenskultur auf offener Bühne zum Horst gemacht und wie ein Schulmädchen abgekanzelt. Auf eine Wiederholung hatte Merkel wohl keine Lust, wenngleich Seehofer versprochen hat, so etwas nicht zu wiederholen. Aber man kann bei ihm nie ganz sicher sein.

Prominenter Redeplatz

Dafür kommt ein anderer und wird zu den rund 900 Delegierten sprechen: Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), dessen Partei ja eigentlich der CDU näher steht. Doch dass er auf CSU-Linie ist, hat er nicht nur verbal mit Merkel-Kritik ("Diese Politik ist falsch") unter Beweis gestellt, sondern auch mit einigen Stippvisiten bei den Bayern. Er war im Jänner bei der Landtagsfraktion im Wildbad Kreuth gern gesehener Gast, im April traf er sich mit Seehofer in München.

Kurz spricht am Freitag um 15 Uhr, bald nach Eröffnung des Parteitages. Es ist ein prominenter Redeplatz, den ihm die CSU da zur Verfügung stellt. Nach ihm wird Seehofer seine Rede halten und jene Politik darlegen, mit der die CSU ins Bundestagswahljahr 2017 ziehen will.

Das Ziel ist klar: Der Aufstieg der "Alternative für Deutschland" (AfD) soll gestoppt werden. CDU und CSU müssten, trotz aller Differenzen, wieder die gesellschaftliche Mitte und das rechte demokratische Spektrum abbilden, sagt Seehofer: "Das ist unser Standort. Wenn wir dies gut besetzen als Volkspartei, dann werden wir auch gut abschneiden in der Bundestagswahl."

Also will die CSU zum Kampf gegen die "Linksfront" – ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene – blasen. Denn ein solches hieße "Steuererhöhungen, Multikulti, außenpolitische Isolation und eine familienfeindliche Politik. Davor müssen wir unser Land bewahren."

Zudem will die CSU Steuern senken und Pensionen erhöhen. Auch die Forderung nach einer Obergrenze bei 200.000 Flüchtlingen taucht als Dauerbrenner wieder im Antrag auf. Weiters verspricht die CSU den "destruktiven Bestrebungen des politischen Islam" mit aller Kraft zu begegnen und sagt: "Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Migrationswellen verändert."

Kanzlerkandidatur offen

Mit Spannung wird erwartet, ob sich Seehofer zu einer Unterstützung für eine mögliche weitere Kanzlerkandidatur Merkels äußern wird. Merkel selbst hat noch nicht erklärt, ob sie 2017 zum vierten Mal antritt. Seehofer soll bereit sein, 2017 ins Berliner Kabinett zu wechseln, um dort im Wahlkampfjahr den konservativen Gegenpol zu Kanzlerin Merkel zu bilden.

Allerdings ist unklar, wer ihm dann in Bayern als Ministerpräsident folgen könnte. Sein Finanzminister Markus Söder (CSU) würde gerne, aber ihn will Seehofer verhindern, weil er Söder für charakterlich nicht ausreichend befähigt hält. (Birgit Baumann aus Berlin, 4.11.2016)

  • Man versteht sich: Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer.
    foto: dpa / sven hoppe

    Man versteht sich: Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer.

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