Sorge um Menschenrechte in Belgiens Antiterrorkampf

Video4. November 2016, 09:44
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NGO Human Rights Watch äußert in neuem Bericht "große Sorge" wegen Vorgehens der Behörde

Brüssel/Wien – Wie weit darf der Staat gehen, um der Bevölkerung die Angst zu nehmen? Wann wird ein Rechtsstaat zum Unrechtsstaat? In Österreich und Deutschland lösen derzeit die Pläne, der Armee in Zeiten steigender Terrorangst neue Aufgaben im Landesinneren zu geben, auf Kritik. In Belgien sind sie längst Realität.

Seit den Terroranschlägen von Paris vom vergangenen November befindet sich Belgien de facto im Ausnahmezustand. Einige der Angreifer stammten damals aus dem Brüsseler Stadtteil Molenbeek. Seit der Explosionsserie vom März, als am Brüsseler Flughafen und in einer U-Bahn-Station im EU-Viertel 32 Menschen getötet und mehr als 300 verletzt worden waren, hat sich die Lage nochmals verschärft. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) bekannte sich zu den Taten. Belgien gehört zu jenen Ländern der EU, aus denen im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Jihadisten des IS in Syrien und im Irak kommen.

Schwere Vorwürfe

Seit Monaten patrouillieren über 1.800 Soldaten in den Innenstädten des Landes. Hunderte Razzien hat die Polizei seither durchgeführt, hinzu kommen zahlreiche Festnahmen und Durchsuchungen. Mit dem Resultat, dass bisher bereits 43 Personen wegen terroristischer Straftaten verurteilt wurden. Weitere 72 sind angeklagt. Allerdings sorgt das Vorgehen der belgischen Behörden auch für Kritik, wie aus einem Bericht der NGO Human Rights Watch (HRW), den DER STANDARD vorab erhalten hat, aufzeigt: Auf 56 Seiten hat HRW Vorfälle dokumentiert, die laut Studie "große Besorgnis" über die Verletzung von Menschenrechten aufwerfen. Die Vorwürfe reichen dabei von Beschimpfungen ("schmutziger Araber", "dreckiger Terrorist") und Gewaltausübung gegen Verdächtige in Gewahrsam bis zu Gesetzesänderungen, die laut HRW fundamentale Rechte verletzten.

humanrightswatch
Quelle: Human Rights Watch.

Zwar hat Belgiens liberaler Premierminister Charles Michel in der Vergangenheit mehrmals betont, Terrorismus mit den Mitteln des geltenden Rechts bekämpfen zu wollen – und nicht etwa mit Notstandsgesetzen wie in Frankreich. HRW kritisiert im Bericht allerdings auch sechs Gesetze: darunter etwa jenes, das den Entzug der Staatsbürgerschaft oder den Entzug von Pässen bis hin zu sechs Monate ohne richterliche Genehmigung vorsieht. Auch die Praxis, Verurteilte wie auch Verdächtige lange in Isolierhaft – in einem Fall waren es zehn Monate – zu sperren, sei "inhuman" und könne sogar an Folter grenzen. Drei Dutzend Menschen hätten so bis zu 23 Stunden am Tag in Einzelhaft verbracht.

Letta Tayler, die an dem Bericht mitgewirkt hat, sagt, die große Mehrheit der Menschen, die im Zuge von Anti-Terror-Maßnahmen ins Visier der Polizei geraten, sind Muslime oder Menschen mit nordafrikanischen oder türkischem Hintergrund." Faycal Cheffou, der von der Polizei festgehalten worden ist, wirft der Polizei vor: "Ich bin der, der terrorisiert wird. Und uns nennen sie Terroristen!" Cheffou war festgenommen worden, weil die Polizei ihn mit einem der Attentäter am Brüsseler Flughafen verwechselt hatten. Hinzu komme: Jetzt, wo er frei ist, tauche sein Name auf der Suchmaschine Google immer in Kombination mit dem Wort "Terrorist" auf. Diese Verbindung lasse sich nun nicht mehr löschen.

Laut HRW-Angaben ermitteln die Behörden bereits wegen einer Reihe von diversen Vorwürfen rund um verbale und physische Gewalt, Mitarbeiter spricht aber von "Einzelfällen". Einige Polizisten, mit denen HRW gesprochen hat, gaben hingegen an, dass ihre Kollegen sehr wohl gezielt gegen bestimmte Minderheiten vorgehen würden. (giu, 4.11.2016)

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