Wahlkarten: Wählererfassung abgeschlossen

3. November 2016, 17:13
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Vorbereitungen im Innenministerium laufen, bisher keine Auffälligkeiten

Wien – In genau einem Monat – am 4. Dezember – wird die Präsidentenwahl wiederholt. Verwirrung gab es bei zahlreichen Wählern und Lesern, ob und wie sie Wahlkarten beantragen können, wenn sie beim ersten Durchgang ihre Stimme nicht abgegeben haben.

Dafür ist im September das Bundespräsidentschaftswahlgesetz geändert worden. Sonst hätten nur jene Personen wählen dürfen, die auch bei der ersten Stichwahl wahlberechtigt waren. Doch zwischen dem ersten Wahlgang und dem – aus heutiger Sicht – letzten am 4. Dezember sind Wähler verstorben und rund 45.600 Jugendliche haben das erforderliche Wahlalter von 16 Jahren erreicht. Die Änderung der Wahlordnung macht es ihnen nun möglich, ihre Stimme abzugeben.

Auch im Ausland lebende Österreicher können durch die Reform einen Vorteil erhalten, sofern sie davon wussten. Denn wer seinen Hauptwohnsitz außerhalb Österreichs hat, fällt aus dem Wählerevidenzregister und muss sich beim zuständigen Konsulat wieder eintragen lassen. Zwischen ersten und zweiten Wahlgang bzw. der Wiederholung der Stichwahl war das nicht möglich: Nur wer für den ersten Wahlgang registriert war, konnte eine Wahlkarte beantragen. Seit der Novelle konnten Auslandösterreicher sich noch nachträglich eintragen lassen, Stichtag war der 27. Oktober. Dabei können sie auch gleich ein zehn Jahre gültiges Wahlkarten-Abo abschließen, mit dem sie für die kommenden Wahlen ihre Wahlkarte automatisch zugesandt bekommen.

Endgültige Zahlen, wie viele Wahlberechtigte es nun bei dem letzten Stichwahltermin geben wird, kann das Innenministerium noch nicht nennen, sie sollen in den nächsten Tagen vorliegen.

Die Wahlhotline des Innenministeriums bereitet sich auf mehr Anfragen vor, heißt es aus dem Ressort. Die Fragen seien bunt gemischt, Auffälligkeiten gebe es derzeit keine, die Vorbereitungen seien im "grünen Bereich". (mte, 3.11.2016)

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