Causa Terminal Tower: Staatliche BIG will sich Geld zurückholen

4. November 2016, 07:00
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Immobiliengesellschaft wird zunächst Höhe eines "allfälligen finanziellen Nachteils eruieren"

Wien – Im Strafverfahren Linzer Terminal Tower / Buwog wird die staatliche Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) versuchen, sich Geld zurückzuholen. Nach der Anklageerhebung gegen Beschuldigte wie Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser oder den früheren Chef der Raiffeisenlandesbank OÖ, Ludwig Scharinger, lässt die BIG die Höhe eines "allfälligen finanziellen Nachteils eruieren". Sollte sich ein Schaden für die BIG ergeben, wird sie den per Privatbeteiligtenanschluss im Verfahren geltend machen. Das ergibt sich aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, die die Grünen rund um Gabriela Moser bei Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner eingebracht haben. Er beruft sich in der Beantwortung vom 2. November auf eine Stellungnahme der BIG.

Mietausfälle durch Leerstand

Vor ihrer Übersiedlung in den Terminal Tower waren Linzer Finanz beziehungsweise andere Ämter in BIG-Immobilien eingemietet und zahlten monatlich 165.545 Euro netto. Die "stehen nun seit Jahren leer", heißt es in der Anfrage, man gehe von einem Schaden von zehn Millionen Euro aus. Für die Einmietung in den Büroturm zahlt die öffentliche Hand jährlich 1,8 Millionen Euro an die Raiffeisen Realtreuhand. "Diese Summe entgeht der BIG zusätzlich zu den Mietausfällen durch Leerstand", rechneten die Grünen in der Anfrage vor.

Die BIG kam bei der Übersiedlung der Ämter Anfang der 2000er-Jahre nicht zum Zug, die Finanz entschied sich für den Terminal Tower. In der gleichnamigen Causa geht es um die fragwürdige Zahlung von 200.000 Euro rund um die Einmietung.

Die Anklagen in den Causen Terminal Tower und Buwog sind nicht rechtskräftig. Etliche Beschuldigte haben Einspruch erhoben, nun ist das Oberlandesgericht Wien am Zug. Eine Entscheidung wird es 2017 geben. Es gilt die Unschuldsvermutung. (gra, 4.11.2016)

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