Tierschutzprozess: Langes Ringen um Entschädigung

3. November 2016, 16:58
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Wie wird jemand, der nach einem langen Verfahren freigesprochen wurde, entschädigt? In der Tierschützer-Causa geht das Tauziehen weiter

Wien – Nicht einmal nach einer Stunde kam der knappe Befund der Richterin: Spruchreif sei der Fall, man schließe die Verhandlung, auf Wiedersehen. Dabei geht es um viel Geld – knapp 600.000 Euro – und einen prominenten Beklagten: die Republik Österreich. Der Staat, so fordert Tierrechtsaktivist Martin Balluch, solle ihm diesen sechsstelligen Betrag zahlen, um ihn für das jahrelange Strafverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, das mit glatten Freisprüchen endete, zu entschädigen.

Dass das Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien ihm recht gibt, ist eher unwahrscheinlich. Das schriftliche Urteil ergeht zwar erst in einigen Wochen, doch sah es in der kurzen Verhandlung am Donnerstag nicht danach aus: Die beantragten Zeugen wurden nicht geladen, auch die Höhe des geforderten Schmerzensgeldes für den erlittenen seelischen Schaden Balluchs war kein Thema.

Ungleiches Pingpong

Es ist eine Art Pingpongspiel zwischen ungleichen Gegnern. Vor drei Jahren hatte Balluch zwar von der Republik 26.645 Euro erhalten, doch das decke nur einen kleinen Teil der Anwaltskosten ab, argumentierte der Aktivist – und klagte die Republik auf Amtshaftung. Die Klage wurde vom Erstgericht im Sommer 2014 abgeschmettert, die Sache ging bis zum Obersten Gerichtshof, der die Causa wieder zurück zur Erstinstanz verwies, wo es am Donnerstag erneut verhandelt wurde.

Was auf den ersten Blick nach einem Scharmützel zwischen einem renitenten Aktivisten und der österreichischen Finanzprokuratur klingt, hat aber breitere Relevanz. Es geht auch um die grundsätzliche Frage, inwieweit Freigesprochene es ausbaden müssen, wenn der Staat bei seinen Ermittlungen geschludert hat und das Strafverfahren dadurch unnötig in die Länge gezogen wird.

Dass im Ermittlungsverfahren nicht alles korrekt ablief, behauptpet nicht nur Balluch, sondern es wurde auch von Gerichten im Ermittlungsverfahren festgestellt. In mehreren Urteilen war die ermittelnde Polizei aufgefordert worden, den Beschuldigten Akteneinsicht zu gewähren, doch die Kriminalpolizei hielt weite Teile des Akts weiterhin unter Verschluss.

Brisantes Dokument

Hätten die Beschuldigten damals alles zu Gesicht bekommen, was die Ermittler über sie gesammelt hatten, wären sie auf ein brisantes Dokument gestoßen: den 96-seitigen Bericht der verdeckten Ermittlerin mit dem Decknamen "Danielle Durand", die in innerste Aktivistenkreise vorgedrungen war – und dort nichts Belastendes gefunden hatte. Der Bericht sollte erst viel später, im Gerichtsverfahren, zur Wende in Richtung Freispruch führen. Hätte man ihn früher entsprechend gewürdigt, wäre es nie zur Anklage und somit gar nicht zum Gerichtsprozess gekommen, sagt Balluch. Der Staat solle ihm folglich diesen vermeidbaren Aufwand ersetzen.

Dass die Entschädigung nach Freisprüchen deutlich angehoben wird, scheitert letztlich an budgetären Nöten. Der Trend scheint allgemein eher in Richtung Kürzung zu gehen: So wurde auch die Entschädigung für zu Unrecht verhängte Untersuchungshaft gesenkt: Zuvor lag sie bei 100 Euro pro Tag, nun erhalten Freigesprochene nur noch maximal 50 Euro pro Tag in Haft.

Der Streit Balluchs um mehr Geld – er fordert nicht nur eine Abgeltung für die Anwaltskosten, sondern auch für Verdienstentgang sowie Schmerzensgeld für erlittenen psychischen Schaden – wird indes weitergehen: Man werde jedenfalls ein weiteres Rechtsmittel gegen ein ablehnendes Urteil ergreifen, kündigte Balluchs Anwalt Stefan Traxler im STANDARD-Gespräch bereits am Donnerstag an. Ob es über die erste Zahlung hinaus zu weiterreichenden Entschädigungszahlungen kommt, dürfte die Justiz also noch länger beschäftigen. (Maria Sterkl, 3.11.2016)

  • 2. Mai 2011: Alle 13 Angeklagten im Tierschutzprozess, auch Martin Balluch, werden erstinstanzlich freigesprochen.
    foto: standard/newald

    2. Mai 2011: Alle 13 Angeklagten im Tierschutzprozess, auch Martin Balluch, werden erstinstanzlich freigesprochen.

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