Erdoğan: Deutschland unterstützt Terrorismus

3. November 2016, 15:42
418 Postings

Türkei droht EU mit Ende des Flüchtlingspakts noch vor Jahresende, EU-Kommission reagiert gelassen

Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Deutschland die Unterstützung von Terrorismus vorgeworfen und die Spannungen zwischen beiden Ländern damit erneut verschärft. "Im Moment ist Deutschland eines der wichtigsten Länder geworden, in denen Terroristen Unterschlupf finden", sagte Erdoğan bei einer Zeremonie am Donnerstag im Präsidentenpalast in Ankara. "So offen sage ich das." Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch die neuerlichen Festnahmen von Journalisten in der Türkei wegen angeblicher Terrorunterstützung kritisiert.

Erdoğan sagte am Donnerstag über Deutschland: "Dabei gibt es in diesem Land eine Vielzahl an rassistischen Übergriffen auf Türken." Es sei inakzeptabel, dass sich Deutschland für Menschen einsetze, "die die Türkei als Terroristen einstuft und deren Auslieferung sie verlangt, statt diese Angriffe zu verhindern". Er fügte hinzu: "Man wird sich zeitlebens an euch erinnern, weil ihr den Terror unterstützt habt." Die Zukunft Deutschlands sehe er "nicht positiv".

"Hinterhof"

Erdoğan wirft Deutschland vor, seit Jahren Anhänger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), der linksterroristischen DHKP-C und der Gülen-Bewegung, zu "beschützen". Die Türkei macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch Mitte Juli verantwortlich. Die Türkei sei besorgt, dass Deutschland "den Schoß für Terroristen öffnet" und zum "Hinterhof" der Gülen-Bewegung werde, erklärte Erdoğan.

"Hey, Deutschland, sei dir bewusst, dass diese Terrorplage euch wie ein Bumerang treffen wird", warnte Erdoğan. "Wir machen uns Sorgen um eure Haltung." Er verbat sich zugleich jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Türkei, die "niemanden zu kümmern" hätten. Merkel hatte zuvor die neuerlichen Festnahmen von Journalisten in der Türkei als alarmierend bezeichnet. Erdoğan sagte nun unter dem Beifall seiner Zuhörer: "Seht euch das an, jetzt erteilen sie uns Lektionen von wegen, wir sind besorgt."

"Großes Gefängnis"

Der deutsche Grünen-Chef Cem Özdemir warf Erdoğan vor, aus der Türkei ein "großes Gefängnis" zu machen. Pressefreiheit bestehe für Erdoğan darin, "dass man ihm huldigen darf", sagte Özdemir der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag. Derzeit finde in der Türkei quasi ein zweiter Putsch statt. Özdemir warf der deutschen Regierung falsche Rücksichtnahme auf Erdoğan vor, um den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei nicht zu gefährden. Die deutsche Regierung wollte Erdoğans jüngste Aussagen am Donnerstag nicht kommentieren.

Drohung mit Ende des Flüchtlingspakts

Unterdessen drohte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, ohne Fortschritte im Streit um die Visafreiheit werde die Türkei den Flüchtlingspakt mit der EU noch vor Jahresende aufkündigen. "Unsere Geduld neigt sich dem Ende zu", sagte Çavuşoğlu der "Neuen Zürcher Zeitung" vom Donnerstag. "Wir warten nicht bis Jahresende."

Die Türkei habe auf Forderungen der EU reagiert und Lösungsvorschläge gemacht, könne aber ihre Anti-Terror-Gesetzgebung nicht ändern, sagte Çavuşoğlu. "Wir halten uns an die Abkommen mit der EU und erwarten, dass Europa dasselbe tut. Wenn das nicht geschieht, werden wir die Abkommen mit der EU auf diesem Gebiet aussetzen." Auch EU-Minister Ömer Çelik drohte mit einem Ende des Abkommens, sollte die EU die Visapflicht für Türken nicht aufheben.

Die EU-Kommission reagierte gelassen auf die Drohung, den Flüchtlingspakt aufzukündigen. Die EU stehe zu den Verpflichtungen des Abkommens, erklärte ein Sprecher der Kommission am Donnerstag. Es handle sich um "einen Vertrag, der auf beidseitigem Vertrauen" basiere – und dieser werde auch von beiden Seiten eingehalten.

FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer forderte am Donnerstag Europa auf, in der "Flüchtlings- und Migrationsfrage eigenständige Lösungsansätze" zu finden und sich "nicht von der Türkei erpressen zu lassen". Die Beitrittsverhandlungen müssten sofort beendet werden. (APA, 3.11.2016)

Kommentar von Thomas Mayer: EU-Türkei: Beziehungsbruch in Zeitlupe

  • Recep Tayyip Erdoğan wirft Deutschland Terrorunterstützung vor.
    foto: apa/afp/altan

    Recep Tayyip Erdoğan wirft Deutschland Terrorunterstützung vor.

Share if you care.