Weiterentwicklung der Gewerbeordnung in Begutachtung

3. November 2016, 15:26
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Begutachtungsfrist läuft zumindest vier Wochen – Am Donnerstag gab es ein Treffen zwischen Drozda und Mahrer

Wien – Die Reform der Gewerbeordnung, deren Eckpunkte am Mittwoch nach dem Ministerrat präsentiert wurden, ist nochmals Thema bei einem Treffen von Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) und Wirtschaftsstaatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) gewesen. Von beiden Regierungsseiten hieß es danach auf APA-Anfrage, dass die Reformpläne am Freitag in Begutachtung gehen sollen.

Die Begutachtungsfrist soll zumindest vier Wochen laufen. Am Donnerstag ging es darum, am Begutachtungstext und den Erläuterungen zu feilen. Vorerst gab es keine Änderungen zu den bereits vorgestellten Plänen. Von beiden Seiten hieß es, es handle sich um ein gutes Gespräch. Freilich könnten sich im Rahmen der Begutachtung dann womöglich noch gewisse Änderungen ergeben.

Dass das Paket aber noch einmal groß aufgeschnürt wird, das erschien auf Basis von Gesprächen mit einigen Involvierten am Donnerstag eher unrealistisch. Regierungspolitisch wird im aktuellen Plan schlussendlich eine positive Weiterentwicklung der Gewerbeordnung gesehen.

Ruf nach Gastronomiepaket

Indes hat es am Donnerstag eine Reihe weiterer Reaktionen auf die Reformpläne gegeben. So kam etwa aus der Fachgruppe Gastronomie in der Wiener Wirtschaftskammer der Ruf nach einem Gastronomiepaket im Zuge der Gewerbeordnungsreform. Es gehe etwa um Rechtssicherheit und praxistaugliche Rahmenbedingungen bei den Regeln für das Rauchen in und vor vor Lokalen.

Das Team Stronach bezeichnete die angekündigten Änderungen der Gewerbeordnung als "Reförmchen, bei dem die Regierung wieder einmal Klientelpolitik" betreibe.

Neuerlich Lob kam vom ÖVP-Wirtschaftsbund, der dominierenden Kraft in der Wirtschaftskammer. "Es liegt uns ein gutes Paket vor, das wichtige Impulse für die heimischen Unternehmen setzt und den Betrieben das Wirtschaften erleichtern wird. Durch die geplante Reform werden nun 85 Prozent aller Gewerbe in Österreich freie Gewerbe", so Generalsekretär Peter Haubner. Das führe auch zu Veränderungen in der Wirtschaftskammer, welche in Zukunft durch weniger Gewerbeberechtigungen bis zu 20 Millionen Euro weniger zur Verfügung haben werde, bekräftigte er eine entsprechende Rechnung von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. (APA, 3.11.2016)

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