Wien – Als Reaktion auf die gewisse Ohnmacht der Europäischen Union beim Schutz ihrer Außengrenzen in der Flüchtlingskrise: So begründet Hans-Peter Doskozil (SPÖ) den neuesten Auslandseinsatz des Bundesheeres. Was man derzeit in der EU nicht zustande bringe, versuche man nun bilateral, sagte der österreichische Verteidigungsminister, als er am Donnerstag gemeinsam mit seinem ungarischen Amtskollegen Istvan Simicsko ein Soldatenkontingent des Bundesheeres verabschiedete, das für voraussichtlich sechs Monate im Raum Hódmezóvásárhely an der ungarisch-serbischen Grenze stationiert wird. Beim Festakt in Nickelsdorf war ein 15-köpfiges Vorabkommando anwesend, insgesamt wurden aber 65 Soldaten ins Nachbarland entsandt. Es handelt es sich um die erste bilaterale militärische Kooperation Österreichs in Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik.

Das "Austrian Contingent Hungary" soll die örtlichen Behörden bei der Sicherung der Außengrenzen mit "humanitärer Hilfestellung" unterstützen. "Die Kernaufgaben liegen in der Verbesserung der Infrastruktur, vorrangig im Straßenbau", erläutert Kommandant Oberst Reinhard Koller. Es gelte, das Wegenetz im Einsatzraum zu verbessern, um rasch einsatzfähiger zu sein. Dazu kommen diverse Transportaufgaben und die Herstellung der Kommunikationsschienen. Mit auf die Reise gehen rund 50 Fahrzeuge, vom Planiergerät über den Laster bis zum Bagger.

Balkanroute "bei Gott" nicht geschlossen

Doskozil (SPÖ) sieht die EU im Hinblick auf die Flüchtlingssituation "unter Zugzwang": Es sei klar, "dass wir einen zeitlichen Horizont haben, der uns möglicherweise in unseren Handlungsoptionen begrenzt". Wenn man heute schaue, was in der Ukraine passiere und was aktuell in der Türkei passiere, wenn man die Terrorsituation in Österreich oder die Migrationskrise beurteile, müsse man sagen: "Wir haben europäisch nicht sehr viel gelernt aus diesen Vorgängen. Wir diskutieren immer noch über die Handlungswege, über die Möglichkeiten, diese Situationen zu bewältigen."

Es sei "bei Gott nicht so, dass die Balkanroute gänzlich geschlossen ist. Es befinden sich nach wie vor täglich einige Hunderte Menschen im Rahmen von Schleppertätigkeiten auf dem Weg nach Europa, auf dem Weg nach Österreich, nach Deutschland, in andere Länder." Man müsse sich kritisch die Frage stellen: "Europäische Union – wo soll der Weg hingehen?"

Unverzichtbare Antwort sei die Sicherung der Außengrenze. Das nun entsendete Bundesheer-Kontingent sei "ein wichtiger Schritt", weil man erstmalig auf diese Art und Weise eine Mission verabschiede, die sich mit diesem Thema beschäftige., sagte Doskozil: Der Einsatz österreichischer Soldaten in Ungarn sei eine Sicherheitsleistung nicht nur für Ungarn, sondern eine Leistung für Österreich und für ganz Europa. (red, APA, 3.11.2016)