Libanon: Saad Hariri erneut Regierungschef

3. November 2016, 12:59
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Der neue Präsident Michael Aoun beauftragt den sunnitischen Politiker mit der Regierungsbildung

Beirut – Der sunnitische Politiker Saad Hariri ist im Libanon erneut zum Regierungschef ernannt worden. Staatschef Michel Aoun beauftragte ihn nach Beratungen mit den im Parlament vertretenen Parteien mit der Bildung einer neuen Regierung, wie das Büro des neugewählten Präsidenten am Donnerstag mitteilte.

Hariri erhielt die Unterstützung von 110 der 127 Abgeordneten. Lediglich die Schiitenmiliz Hisbollah, die Syrische Sozial-Nationalistische Partei sowie die libanesische Baath-Partei verweigerten ihm die Zustimmung.

Politische Lähmung

Der Libanon ist seit Jahren politisch gelähmt. Das Parlament ist tief gespalten zwischen dem von den USA und Saudi-Arabien unterstützten Lager um Hariri und dem von der Hisbollah angeführten Block, der vom Iran und Syrien unterstützt wird.

Der christliche General Aoun war am Montag nach einem mehr als zweijährigen Machtvakuum zum libanesischen Präsidenten gewählt worden. Er ist zwar ein Verbündeter der mächtigen Schiitenmiliz Hisbollah, erhielt aber auch die Unterstützung Hariris.

Der Sohn des 2005 ermordeten Ministerpräsidenten Rafik Hariri stand von 2009 bis 2011 an der Spitze einer Einheitsregierung. Die Koalition zerbrach, als die Hisbollah und verbündete Parteien ihre Minister aus der Regierung abzogen. (APA, 3.11.2016)

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