Schäuble verschärft Kampf gegen Steuerbetrug

3. November 2016, 12:47
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Strengere Auflagen für Banken und Steuerzahler geplant. Das Gesetz soll im Dezember beschlossen werden

Berlin – Ein halbes Jahr nach den Enthüllungen zu den Panama-Papers hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble das Gesetz zur Bekämpfung von Steueroasen und Briefkastenfirmen auf den Weg gebracht. Es sieht strengere Meldepflichten für Steuerzahler und Banken sowie höhere Strafen bei Verstößen vor.

Banken sollen künftig für Steuerausfälle in Haftung genommen werden. Geplant sind erweiterte Auskunftspflichten und Ermittlungsbefugnisse für die Finanz. Das "steuerliche Bankgeheimnis" soll in diesem Zusammenhang teilweise aufgehoben werden. Die Fristen zur Verjährung sowie für die nachträgliche Steuerfestsetzung werden heraufgesetzt. Der entsprechende Referentenentwurf wurde bereits an die übrigen Bundesministerien, die Länder und an Verbände verschickt, erklärte das Finanzministerium am Donnerstag.

Zehn-Punkte-Programm

Schäuble hatte nach der Veröffentlichung der Panama-Papers im April ein Zehn-Punkte-Programm gegen Steuerhinterziehung vorgelegt. Ein weltweites Netzwerk von Journalisten hatte einen umfangreichen Datensatz über Briefkastenfirmen ausgewertet, die über eine in Panama-Stadt ansässige Kanzlei liefen. Durch die Enthüllungen gerieten Politiker, Geschäftsleute und Prominente weltweit unter Druck.

Im dem 37-seitigen Entwurf verweist das deutsche Finanzministerium ausdrücklich auf die "Diskussion über Legalität und Legitimität von Domizilgesellschaften (häufig auch als Briefkastenfirmen bezeichnet)" infolge der Panama-Papers-Veröffentlichung. Zwar seien Gründung und Unterhaltung solcher Firmen "nicht per se illegal". Allerdings gehe die Gründung von Domizilgesellschaften "typischerweise mit der Verschleierung von Vermögensverhältnissen, Zahlungsströmen und/oder wirtschaftlichen Aktivitäten einher". Deswegen solle das Gesetz den Finanzbehörden mehr Möglichkeiten einräumen, solche Sachverhalte aufzudecken und so auch abschreckende Wirkung entfalten.

Beschluss im Dezember

Das Gesetz soll im Dezember vom Kabinett beschlossen und vor der Parlamentswahl 2017 verabschiedet werden. Schon bisher müssen Beteiligungen an Firmen im Ausland unter bestimmten Voraussetzungen den deutschen Finanzbehörden gemeldet werden. Diese Pflicht soll auf Briefkastenfirmen ausgedehnt werden. Ebenfalls geplant: eine Anzeigepflicht beim Finanzamt für Banken, die ihren Kunden Geschäftsbeziehungen zu Offshore-Firmen vermitteln. Bei einem Verstoß dagegen sollen Banken für dadurch verursachte Steuerausfälle haften. Steuerbetrug über Offshore-Firmen soll schließlich als "besonders schwere Steuerhinterziehung" eingestuft werden, sodass strafrechtliche Ermittlungen zehn Jahre lang möglich wären.

Das eigentliche "Bankgeheimnis" ist mit dem ab 2017 geplanten Austausch von Finanzdaten unter Staaten praktisch abgeschafft. (APA, 3.11.2016)

  • Der deutsche Finanzminister sagt steuerunehrlichen Briefkästen den Kampf an.
    foto: apa/dpa/karl-josef hildenbrand

    Der deutsche Finanzminister sagt steuerunehrlichen Briefkästen den Kampf an.

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