Tierschützerprozess: Neuerliche Verhandlung über Schadenersatz

3. November 2016, 11:44
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Vereinsobmann Balluch will 600.000 Euro von der Republik – OGH-Urteil ergeht schriftlich

Wien – Vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) ist am Donnerstag einmal mehr über die Nachwirkungen des Tierschützerprozesses verhandelt worden. Der Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) und einstige Hauptangeklagter in dem Wiener Neustädter Prozess, Martin Balluch, hatte die Republik auf rund 600.000 Euro Schadenersatz geklagt. Das Urteil ergeht schriftlich.

Dem neuerlichen Prozess ging ein jahrelanges juristisches Vorspiel voraus. Die ursprüngliche Klage Balluchs, der in dem Verfahren in Wiener Neustadt freigesprochen worden war, auf Schadenersatz von 580.716,17 Euro wurde wegen Verjährung abgewiesen. Dagegen hatte der Tierschützer erfolgreich Rechtsmittel eingelegt.

2006 waren Ermittlungen in der Causa aufgenommen worden, im Mai 2008 kamen zehn Tierschutzaktivisten vorübergehend in U-Haft. Im März 2010 begann die Verhandlung, die für die 13 Angeklagten im Mai 2011 mit Freisprüchen vom Vorwurf der Beteiligung an einer kriminellen Organisation nach Paragraf 278 Strafgesetzbuch endete. 2013 hob das Oberlandesgericht fünf Freisprüche in Bezug auf Nötigung, Sachbeschädigung, Tierquälerei und Widerstand gegen die Staatsgewalt auf, im zweiten Rechtsgang wurden die fünf Beschuldigten dann in Einzelverfahren im Vorjahr auch von diesen Vorwürfen rechtskräftig freigesprochen. Balluch entstand in der Zeit nach eigenen Angaben ein Schaden von rund 600.000 Euro.

Besonders optimistisch zeigte sich Baluchs Rechtsanwalt Stefan Traxler nach der kurzen Verhandlung nicht. "Er wurden überhaupt keine Zeugen zugelassen. Ich gehe davon aus, dass wir das verlieren werden", sagte er der APA. Einen Gang zum Europäischen Gerichtshof schließt er eher aus: "Das würde wieder Jahre dauern." (APA, 3.11.2016)

  • Martin Balluch während einer Demonstration im Februar in Güssing.
    foto: apa/robert jaeger

    Martin Balluch während einer Demonstration im Februar in Güssing.

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