Neue Rundfunkanstalt: Netanyahu will Start verhindern

3. November 2016, 11:16
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Einschätzung zur Pressefreiheit erstmals von "frei" auf "teilweise frei" heruntergestuft – Die neue "Kan" soll 2017 die gebührenfinanzierte IBA abslösen

Jerusalem – Mit kritischen Medien in Israel steht Regierungschef Benjamin Netanyahu seit jeher auf Kriegsfuß. Im Streit um die Bildung einer neuen öffentlichen Rundfunkanstalt kommt es jetzt vollends zum Eklat.

Israels Medien gelten eigentlich als kämpferisch – auch harte Kritik an der Regierungspolitik war bisher gefahrlos möglich. Dennoch hat die US-Bürgerrechtsorganisation Freedom House die Einschätzung zur Pressefreiheit in dem Land in diesem Jahr erstmals von "frei" auf "teilweise frei" heruntergestuft. Ein Grund dafür ist der wachsende Einfluss der Gratiszeitung "Israel Hayom", die als Sprachrohr des rechtsorientierten Ministerpräsidenten Netanyahu gilt. Finanziert von US-Milliardär Sheldon Adelson, ist sie heute auflagenstärkstes Blatt. Nun eskaliert auch noch der Streit um eine neue Rundfunkanstalt, deren Start Netanyahu torpedieren will.

Mehr Unabhängigkeit als Ziel

Die neue "Kan" (hebräisch für: hier) sollte von 2017 an die altbackene, gebührenfinanzierte Rundfunkanstalt IBA (Israeli Broadcasting Authority) ablösen und unabhängiger agieren. Treibende Kraft hinter der Initiative war Netanyahus Vorgänger im Amt des Kommunikationsministers, sein Parteigenosse Gilad Erdan. Israels Parlament verabschiedete während der Amtszeit der letzten Netanyahu-Regierung sogar ein entsprechendes Gesetz.

Doch nun hat Netanyahu eine Kehrtwende vollzogen: Er will den Start der neuen Rundfunkanstalt stoppen und kämpft stattdessen für eine Beibehaltung der IBA. Diese ist nach Kürzungen und Massenentlassungen deutlich geschwächt. Zur Erklärung werden finanzielle Erwägungen angeführt, als wahrer Grund gilt jedoch die Sorge Netanyahus, "Kan" könnte zu regierungskritisch werden. Die Opposition wirft ihm nun vor, er wolle die Pressefreiheit immer weiter beschneiden und sich die israelischen Medien untertan machen.

David Bitan, Vorsitzender der rechts-religiösen Koalition, hat einen neuen Gesetzentwurf in Netanyahus Sinne ausgearbeitet, der "Kan" stoppen soll. Er sagte, die neue Behörde sei von "Leuten mit einer linken und Anti-Regierungs-Agenda gekidnappt" worden.

Netanyahu hat neben seinem Amt als Regierungschef mehrere Ministerposten inne – darunter auch den des Außenministers und Kommunikationsministers. Sein Mäzen Adelson, der auch Donald Trump im US-Präsidentschaftswahlkampf mit Millionen unterstützt, hatte vor zwei Jahren auch die rechts-religiöse Zeitung "Makor Rischon" und die Internet-Plattform der Zeitung "Maariv" gekauft.

Proteste in Israel gegen Pläne Netanyahus

Die umstrittenen Pläne Netanyahus haben in Israel eine Welle öffentlicher Empörung ausgelöst. Über soziale Medien teilen viele Selfies mit einer zum Stoppschild stilisierten Handfläche, auf der geschrieben steht "Ad Kan" (auf Hebräisch etwa: Es reicht!), ein Wortspiel mit dem Namen der neuen Anstalt.

Oppositionspolitikerin Karin Elharar von der Zukunftspartei sprach von einem "anti-demokratischen Versuch, Einfluss darauf zu nehmen, was ausgestrahlt wird und was nicht". Sollte Netanyahu mit seinen Plänen Erfolg haben, wäre dies ein "Kainsmal der israelischen Demokratie", warnte sie. In den kommenden Wochen wird mit einer Entscheidung seines Kabinetts in der Frage gerechnet – auch innerhalb seiner rechts-religiösen Koalition gibt es allerdings Widerstand gegen Netanyahus Pläne.

Problem mit kritischen Medien

Netanyahus Verhältnis zu Medien galt schon immer als schwierig. Zum Ende seiner ersten Amtszeit warf er der Presse im Wahlkampf 1999 eine einseitige und feindselige Haltung ihm gegenüber vor. Er animierte seine Anhänger zu einschüchternden Sprechchören, die auf Journalisten abzielten: "Sie haben Angst! Sie haben Angst!"

Er gibt kaum Interviews und veröffentlicht stattdessen immer häufiger Ansprachen über soziale Medien. Der Journalist Ben Caspit sagte am Sonntag bei einer Dringlichkeitssitzung, Netanyahu bekämpfe die Presse schon seit Jahren wie einen Feind. "Alle haben Angst", meinte Caspit. "Nur wenige schreiben noch, was sie wirklich denken."

Netanyahus Vertraute halten unterdessen mit ihren Absichten kaum hinter dem Berg. Seine Kulturministerin Miri Regev erntete breite Empörung, als sie im Sommer offen fragte: "Warum sollten wir eine neuen Rundfunkanstalt bilden, wenn wir sie nicht kontrollieren können? Was ist der Sinn?" (APA, Sara Lemel, dpa, 3.11.2016)

Stichwort "Kan": Israels neue Rundfunkanstalt

Israels neue staatliche Rundfunkanstalt "Kan" (hebräisch für: hier) sollte im kommenden Jahr offiziell ihre Arbeit aufnehmen. Ihre Einrichtung war 2014 von der israelischen Regierung beschlossen worden. Dafür sollten die alte Israel Broadcasting Corporation (IBA) geschlossen und gut 1.600 Mitarbeiter entlassen werden. Ein Teil von ihnen wurde schon bei "Kan" aufgenommen.

Initiator des Schritts war der damalige Kommunikationsminister Gilad Erdan. Der offizielle Start von "Kan" wurde mehrmals verschoben, inzwischen laufen allerdings bereits Testsendungen über die Facebook-Seite der Anstalt. Auf der Internetseite sind Stellen ausgeschrieben.

Der neue Sender soll wie sein Vorgänger Hörfunk und Fernsehen produzieren, auch in arabischer Sprache. Neu aufgebaut wird eine Nachrichtenredaktion. Laut dem jüngsten Plan sollen die offiziellen Sendungen frühestens am 1. Jänner 2017, spätestens am 30. April 2017 beginnen. Im Verlauf des Jahres ist auch ein Umzug aus Büros in Modiin nach Jerusalem geplant.

Um den Einfluss der Politik zu vermindern ist ein unabhängiges Gremium für die Auswahl der Senderleitung zuständig. Zum Geschäftsführer wurde Eldad Koblenz ernannt, zum Vorsitzenden Gil Omer.

Die für alle Haushalte mit Fernseher geltende Rundfunkgebühr von umgerechnet jährlich 75 Euro wurde abgeschafft und durch staatliche Zuschüsse ersetzt. Die Rundfunkgebühr für Autoradios blieb jedoch erhalten. (APA)

  • Probleme mit kritischen Medien: Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu.
    foto: reuters / pool

    Probleme mit kritischen Medien: Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu.

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