Türkei droht mit Ende des Flüchtlingsabkommens

3. November 2016, 10:00
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Erfüllt die EU die Forderung nach Visafreiheit für türkische Bürger nicht, "werden wir die Vereinbarung kündigen", sagt Außenminister Çavuşoğlu

Zürich/Ankara – Die Türkei droht der EU mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens noch vor Jahresende, sollte ihre Forderung nach Visafreiheit für türkische Bürger in der EU nicht bald erfüllt werden. "Unsere Geduld neigt sich dem Ende zu", sagte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu der "Neuen Zürcher Zeitung" vom Donnerstag. "Wir warten auf eine Antwort in diesen Tagen. Wenn die nicht kommt, werden wir die Vereinbarung kündigen."

Die Türkei habe auf Forderungen der EU reagiert und Lösungsvorschläge gemacht, könne aber ihre Anti-Terror-Gesetzgebung nicht ändern, erklärte der Minister. "Wir halten uns an die Abkommen mit der EU und erwarten, dass Europa dasselbe tut. Wenn das nicht geschieht, werden wir die Abkommen mit der EU auf diesem Gebiet aussetzen." Auf die Frage, wann das geschehen würde, erwiderte Çavuşoğlu: "Wir warten nicht bis Jahresende. Wir haben eigentlich Ende Oktober gesagt."

Die EU hatte der Türkei Visa-Erleichterungen in Aussicht gestellt, das allerdings an die Voraussetzung geknüpft, dass die Anti-Terror-Gesetze geändert werden. Kritiker werfen der türkischen Führung vor, mit diesen Gesetzen Gegner und unliebsame Journalisten mundtot zu machen. (APA, 3.11.2016)

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