Türkische Rechte öffnet Weg zu Systemwechsel

2. November 2016, 17:20
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Der Führer der Oppositionspartei MHP, Devlet Bahçeli, geht einen Handel mit der Regierung ein, um Neuwahlen zu vermeiden

Ankara/Athen – Er sagt lange einmal nichts, doch wenn er dann den Mund auftut, horcht die Türkei auf. "Es ist nichts dabei, das Volk zu fragen", erklärte Devlet Bahçeli unlängst und brachte damit die politische Zukunft des Landes auf ein neues Gleis. Es war der stets mürrisch wirkende Führer der türkischen Rechtsnationalisten, der den Weg für einen Systemwechsel geöffnet hat. Seine Fraktion wird teilweise zumindest den Antrag der Regierung für eine neue Verfassung unterstützen. Sie soll dem autoritären Staatschef Tayyip Erdogan noch mehr Macht geben und den Türken zum Entscheid vorgelegt werden. Möglicherweise nächste Woche bereits kommt der Verfassungsantrag ins Parlament, heißt es in Ankara.

Das Führungsgremium der regierenden konservativ-religiösen AKP beriet am Mittwoch unter Leitung von Premier Binali Yildirim über die nächsten Schritte. Doch auf Bahçeli kommt es an. Er ist kühler Taktiker und Steigbügelhalter für Erdogans Machtübernahme in einem.

367 Stimmen bräuchte die AKP im türkischen Parlament, um mit einem Schlag die Verfassung ändern und ein Präsidialsystem "mit einem Kopf" einführen zu können, wie es nun genannt wird: ein Herrschaftssystem, in dem nur einer oben steht, ohne Regierungschef und weitgehend ohne Kontrolle durch das Parlament – Tayyip Erdogan. Die 367 sind für Erdogans Gefolgsleute außer Reichweite, nicht aber die Stimmen für das andere, zweite Quorum. Wenigstens 330 Abgeordnete sind notwendig, um einen Antrag im Parlament mit einer Volksbefragung entscheiden zu lassen. 316 Sitze hat die AKP – die Stimme des Parlamentspräsidenten nicht eingerechnet – und 40 die Bewegung der Nationalisten (MHP) von Devlet Bahçeli. Das reicht.

"Es gibt keinen kleinen gemeinsamen Nenner, es gibt maximale Übereinstimmung", kolportierte dieser Tage ein türkischer Kolumnist aus dem Präsidentenpalast über die AKP und ihr Verhältnis zu Bahçelis rechtsgerichteter Truppe. Noch vor wenigen Monaten hatte Bahçeli gewarnt, ein Übergang von der parlamentarischen Demokratie zu Erdogans Präsidialverfassung werde in der Despotie enden. Jetzt sieht es der 68-Jährige anders. Dazwischen war der gescheiterte Putsch vom 15. Juli, der Erdogan zu einer noch größeren nationalen Führergestalt machte. Und der Zusammenbruch der innerparteilichen Revolte gegen Bahçeli. Bald 20 Jahre führt er nun die MHP. Wie durch ein Wunder kamen rasch Rechtsentscheide zustande, die einem Sonderparteitag seiner Gegner die Legitimität absprachen und am Ende den Parteiausschluss von Bahçelis größter Rivalin, Meral Aksener, ermöglichten. Erdogans Justiz kam Bahçeli zu Hilfe, so heißt es. "Er hat ihn in der Tasche", sagt ein politischer Beobachter in Ankara über den Staatschef und den rechten Oppositionspolitiker.

Im Sog der AKP

Der Handel, den der verschlossene MHP-Chef offenbar mit Erdogans regierender AKP eingeht, reicht über das gemeinsame Votum im Parlament hinaus. Bahçeli will vorgezogene Parlamentswahlen vermeiden. Denn seine Partei steht im Sog der AKP und Erdogans, der die Agenda im Land bestimmt. Bei Neuwahlen könnten die Rechtsnationalisten jetzt leicht unter die Zehnprozenthürde fallen, die in der Türkei gilt. Ein Referendum über die Verfassungsänderung im Frühjahr kommenden Jahres erscheint als weit bessere Option. AKP und MHP haben zudem ähnliche Wählerschichten: konservativ, nationalistisch, fromm.

Geht der Volksentscheid in Erdogans Sinn aus – worauf die Umfragen mittlerweile hindeuten -, soll es eine Phase des Übergangs zur neuen Verfassung geben. Gewählt wird dann erst 2019, zum regulären Termin, was Bahçeli entgegenkommt. Für Erdogan aber, der jetzt bereits mit den Vollmachten des Notstands regiert, wird es ein Ermächtigungsgesetz geben, so sieht es ein Vorschlag der AKP-Führung vor. Gemeinsam wollen beide Parteien auch die Todesstrafe wiedereinführen. "Wenn die AKP bereit ist, die MHP war es immer schon", sagte Bahçeli. (Markus Bernath, 2.11.2016)

  • Wortkarger Vorsitzender: Devlet Bahçeli führt seit 1997 die rechtsgerichtete MHP. Eine Parteirebellion brach im Sommer zusammen.
    foto: reuters/bektas

    Wortkarger Vorsitzender: Devlet Bahçeli führt seit 1997 die rechtsgerichtete MHP. Eine Parteirebellion brach im Sommer zusammen.


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