US-Wahlrennen um die unteren Ränge

Kommentar der anderen2. November 2016, 17:00
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Die Aufregung um das FBI und Hillary Clintons E-Mails mag Wellen schlagen, wahlstrategisch geht es derzeit aber vor allem um den US-Senat und viele Posten in den Bundesstaaten

Im Rennen um die US-Präsidentschaft ist Hillary Clintons Wahlkampfmaschine hin- und hergerissen zwischen dem Versuch, der Kandidatin selbst einen Triumph zu verschaffen und andere demokratische Kandidaten für Gouverneursämter und Parlamentssitze in den Bundesstaaten nachdrücklich zu unterstützen. Es bleibt die Frage, ob Clinton für die Kandidaten auf den unteren Wahlkampfebenen mehr tun kann, indem sie einen entscheidenden Sieg für sich einfährt – und so dafür sorgt, dass sich der Enthusiasmus nach unten ausbreitet – oder indem sie mehr Zeit und Geld aufwendet, um diesen Kandidaten individuell zu helfen.

Das Clinton-Lager hat beschlossen, beide Strategien zu verfolgen. Vor nur einer Woche schien Clinton vor einem überwältigenden Sieg zu stehen. Doch am 28. Oktober schickte FBI-Chef James Comey einen Brief an den Kongress, in dem er weitere Ermittlungen hinsichtlich Clintons Nutzung eines privaten E-Mail-Servers in ihrer Zeit als Außenministerin ankündigte. Der Grund? Auf dem Laptop des Nochehemanns von Clintons engster Assistentin Huma Abedin wurden im Rahmen einer separaten Untersuchung seiner Aktivitäten weitere tausende E-Mails gefunden.

Wenig Auswirkungen

Comeys Ankündigung führte zu einiger Aufregung, hatte aber bisher keine wesentlichen Auswirkungen auf das Rennen. Das Wahlkampfteam Clintons hat es noch nicht aufgegeben, sich sogar um den Sieg in Bundesstaaten zu bemühen, die lange als republikanische Hochburgen galten wie etwa Arizona, Georgia und Utah. Und obwohl ihm die neuen Enthüllungen Auftrieb verliehen, setzt Trump seinen Kampf um Bundesstaaten wie New Mexico fort, wo es für ihn in Hinblick auf Wahlmännerstimmen eigentlich wenig zu holen gibt. Aber Trump hält sich eben für einen großen politischen Strategen.

Er verfügt über wenige politische Verbündete, die ihm helfen könnten, während sich unter Clintons zahlreichen Mitstreitern neben ihrem Ehemann Bill Clinton Präsident Barack Obama ebenso findet wie die politische Neuentdeckung dieses Wahlkampfs, First Lady Michelle Obama, Vizepräsident Joe Biden und Clintons Vizepräsidentschaftskandidat Tim Kaine. Zwei Stars der Linken, nämlich Elizabeth Warren und Bernie Sanders, setzen sich ebenfalls für Clinton ein. Gewinnt sie, werden die beiden wohl ihre Forderungen hinsichtlich umzusetzender Maßnahmen sowie auch zu ernennender Personen anmelden.

Indes absolvierte Clinton Auftritte mit demokratischen Kandidaten für den Senat, die gegen republikanische Amtsinhaber antreten. So zeigte sie sich mit Katie McGinty aus Pennsylvania, die den Sitz von Pat Toomey übernehmen will; oder mit der Gouverneurin von New Hampshire, Maggie Hassan, die darauf hofft, statt Kelly Ayotte in den Senat einzuziehen; sowie mit Deborah Ross, die eine Kampfansage an Richard Burr aus North Carolina darstellt.

Das Wahlkampfteam Clintons ließ Geld in mehrere Wahlkämpfe um Senatssitze, Abgeordnetensitze im Repräsentantenhaus sowie auch um Gouverneursämter und sogar Parlamentssitze in den Bundesstaaten fließen. Und Wahlkampfhelfer und Freiwillige aus Clintons Team wurden ermutigt, Kandidaten für umkämpfte Ämter auf den unteren Ebenen des Wahlkampfs unter die Arme zu greifen. Obama seinerseits nahm jüngst eine Reihe von unterstützenden Videobotschaften für Demokraten auf, die sich um Sitze im Senat, im Repräsentantenhaus und in den Parlamenten der Bundesstaaten bewerben. Zahlreiche Experten sind der Ansicht, dass die Ankündigung des FBI den republikanischen Kandidaten der hinteren Reihen zugutekommen wird, aber das ist reine Spekulation.

Wave Election

Gewinnt Clinton das Rennen um das Weiße Haus und verlieren viele republikanische Amtsinhaber ihre Ämter, hätten wir es mit einer Wave Election zu tun. Ob dies wirklich eintreffen wird, werden wir wahrscheinlich erst in letzter Sekunde wissen. Bei der Wave Election des Jahres 1980, als Ronald Reagan Präsident Jimmy Carter mit überwältigender Mehrheit schlug und andere republikanische Kandidaten anstelle mehrerer liberaler Demokraten in den Senat einzogen, war das Rennen um das Präsidentenamt beinahe bis zum letzten Wochenende vor der Wahl unentschieden.

Selbst wenn es den Demokraten gelingt, im Rahmen eines umfassenden Sieges den Senat wieder zu übernehmen, wären die Flitterwochen nur von kurzer Dauer. In zwei Jahren wird ein weiteres Drittel des Senats neu gewählt, und viel mehr Demokraten als Republikaner werden ihre Sitze verteidigen müssen – eine Umkehr der Situation in diesem Jahr.

Freilich unterstützt Clintons Wahlkampfteam die Kandidaten der unteren Ebenen nicht aus reiner Selbstlosigkeit. Mehr Demokraten im Kongress kämen ihrer Administration sehr entgegen. Man nimmt weithin an, dass die Demokraten den Senat wieder übernehmen, jedoch nicht das Repräsentantenhaus, wo man 30 republikanisch besetzte Abgeordnetensitze gewinnen müsste. (Hinsichtlich der meisten Sitze im Repräsentantenhaus betrieb man Wahlkreisschiebung, im Rahmen derer Wahlkreisgrenzen zum Vorteil der Mehrheitspartei manipuliert werden). Aber selbst wenn die Demokraten die Mehrheit im 100 Mitglieder umfassenden Senat wiedergewinnen, können die Republikaner Clintons Gesetzesvorschläge und Nominierungen im Exekutivbereich und für den Obersten Gerichtshof immer noch mit Filibustering bedrohen – für dessen Beendigung 60 Stimmen erforderlich sind.

Es besteht noch ein weiterer Grund, warum Clintons Wahlkampfteam und ihre hochrangigen Mitstreiter sich für Demokraten auf den unteren Ebenen des Wahlgangs starkmachen. Beiden Parteien geht es darum, auf Ebene der Bundesstaaten so viele Ämter wie möglich zu erlangen, weil jene Partei, die den Gouverneur stellt und zumindest eine der gesetzgebenden Kammern unter Kontrolle hat, auch über die (alle zehn Jahre stattfindenden) Grenzziehungen zwischen Wahlkreisen für das Repräsentantenhaus wacht.

Wahlkreisgrenzen

Diese Grenzen zwischen den Wahlkreisen bestimmen die Zusammensetzung des Repräsentantenhauses und daher auch das Schicksal von Bundesgesetzen. (Über Nominierungen des Präsidenten stimmt nur der Senat ab).

In den Bundesstaaten können die Parteien auch ihre Kandidatenlisten für potenzielle zukünftige Amtsinhaber aufbauen. Die Republikaner erkannten die Bedeutung der Politik auf Ebene der Bundesstaaten lang vor den Demokraten, und anders als den Demokraten gelang es den Republikanern, ein weit stärkeres Fundament in den Bundesstaaten zu errichten. Obwohl beispielsweise Barack Obama bei den letzten zwei Präsidentenwahlen Ohio für sich gewinnen konnte, besteht die Vertretung des Bundesstaates im Kongress zu 75 Prozent aus Republikanern.

Labile Angelegenheit

Momentan handelt es sich bei der US-Wahl um eine labile Angelegenheit. Niemand weiß, was als Nächstes kommt und das Rennen erschüttert, aber man kann vernünftigerweise davon ausgehen, dass etwas kommt. Zumindest die Enthüllungen auf Wikileaks werden wohl fortgesetzt. Obwohl diese für die Clintons bisher durchaus peinlich waren, kam dabei keine Korruption durch die Clinton Foundation oder Ungehörigkeiten hinsichtlich der Amtsführung Hillary Clintons als Außenministerin heraus.

Zu dem Zeitpunkt, als Comey seinen Brief abschickte, hatten mehrere Millionen Amerikaner ihre Stimme bereits abgegeben. Wir wissen nicht, wie sich die verschiedenen Enthüllungen auf die Wahlbeteiligung von heute bis zum Wahltag auswirken werden. Eines wissen wir allerdings schon jetzt: Nichts, was bisher geschah oder vielleicht noch passieren wird, macht aus Trump einen Kandidaten, der sich für das Präsidentenamt besser eignet als Clinton. (Elizabeth Drew, Übersetzung: Helga Klinger-Groier, Copyright: Project Syndicate, 2.11.2016)

Elizabeth Drew schreibt regelmäßig für "The New York Review of Books". Ihr jüngst erschienenes Buch trägt den Titel "Washington Journal: Reporting Watergate and Richard Nixon's Downfall".

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