Verdacht auf Förderbetrug bei weiterem Wiener Kindergartenbetreiber

2. November 2016, 16:33
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Die MA 10 soll für unbetreute Kinder Subventionen bezahlt haben. Auch das AMS wurde angeblich getäuscht, der Schaden ist noch nicht absehbar

Wien – Neben dem angeblich auf Förderbetrug in großem Stil ausgerichteten kriminellen Kindergarten-Netzwerk um Abdullah P. und den in die Insolvenz geschlitterten Alt-Wien-Kindergärten beschäftigt seit kurzem ein weiterer Wiener Kindergartenbetreiber die Justiz. Dieser soll ebenfalls zu Unrecht Fördermittel erhalten und nicht – wie ursprünglich gemeldet – bloß Abgaben hinterzogen haben.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Betreiber wegen schweren Betrugs, teilte Behördensprecherin Christina Ratz am Mittwochabend mit. Der Mann soll die Wiener Kindergärten (MA 10) und darüber hinaus das Arbeitsmarktservice geschädigt haben, indem er sich Mittel für Bildungskarenzen auszahlen ließ, die seine Mitarbeiter gar nicht in Anspruch genommen hatten. Damit soll das AMS gezielt hinters Licht geführt worden sein. Die MA 10 zahlte wiederum Subventionen für Kinder, die laut dem Vorwurf in Wahrheit gar nicht betreut wurden.

Der Verdächtige hat bisher sämtliche Anschuldigungen bestritten. Dessen ungeachtet hat die MA 10 mittlerweile die Fördervereinbarung mit dem Kindergarten-Betreiber eingestellt und die Auszahlung der Gelder für sechs Kindergruppen gestoppt. In welcher Dimension sich die mutmaßlichen Betrügereien bewegen, ist für die Anklagebehörde derzeit noch nicht absehbar. "Wir befinden uns ganz zu Beginn der Ermittlungen. Die Schadenshöhe ist noch offen. Zur Abklärung wurden von uns weitere kriminalpolizeilichen Erhebungen in Auftrag gegeben", sagte Ratz. (APA, 2.11.2016)

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