Verschnaufpause für Venezuelas Präsidenten

2. November 2016, 16:18
posten

Opposition sagt Marsch auf Maduros Palast ab und besteht nicht auf Amtsverzicht

Caracas – Nach Wochen der Konfrontation zwischen Parlament und Regierung scheint nun neue Bewegung in Venezuelas festgefahrene Lage zu kommen. Die Oppositionsmehrheit in der venezolanischen Nationalversammlung beschloss am Dienstag, einen Prozess vorerst nicht weiterzuverfolgen, der die Amtsenthebung von Präsident Nicolás Maduro zum Ziel hat. Zugleich wurde ein für Donnerstag geplanter Marsch auf Maduros Palast abgesagt. Dies sei auf Bitten des Vatikans geschehen, teilte Parlamentssprecher Henry Ramos Allup mit. Die Entscheidung sei keine "Kapitulation der Opposition", sondern solle dazu beitragen, eine Lösung für die Krise in Venezuela zu finden.

Drohung mit Abbruch

Am Sonntag hatten sich die Streitparteien auf Vermittlung der katholischen Kirche und des Staatenbunds Unasur hin auf den Beginn eines langfristigen Dialogs geeinigt. Die Opposition betonte, die Vermittlungsgespräche abbrechen zu wollen, sollten ihre Forderungen – darunter eine Vorverlegung der für Ende 2018 geplanten Präsidentenwahl und die Freilassung von 100 Oppositionellen – nicht erfüllt werden. Der Sozialist Nicolás Maduro, der die Macht des Parlaments zuletzt beschränkt hatte und mit Notstandsdekreten regiert, schloss frühere Wahlen aus. Regulär dauert seine Amtszeit noch bis Anfang 2019.

Seit dem Sieg der Regierungsgegner bei der Parlamentswahl Ende vergangenen Jahres bekämpfen sich Opposition und sozialistische Regierung. Einen geplanten Volksentscheid über die Amtsenthebung des Präsidenten verhinderte die Wahlbehörde, indem sie Mitte Oktober schon die dafür nötige Unterschriftensammlung stoppte. Daraufhin demonstrierten Zehntausende in verschiedenen Städten des Landes. Findet das Referendum nach dem 10. Jänner kommenden Jahres statt, bleiben die regierenden Sozialisten laut Verfassung auch im Falle einer Niederlage Maduros bis zum Ende der Amtszeit an der Macht.

Die Bevölkerung Venezuelas leidet auch unter einer schweren wirtschaftlichen Krise. Wegen des niedrigen Ölpreises und jahrelanger Misswirtschaft fehlt es an Lebensmitteln, Medikamenten und Dingen des täglichen Bedarfs. (red, 2.11.2016)

  • Maduro tanzt: Die das Parlament dominierende Opposition fährt vorerst den Druck auf ihn zurück und zeigt sich dialogbereit.
    foto: apa/afp/garcia

    Maduro tanzt: Die das Parlament dominierende Opposition fährt vorerst den Druck auf ihn zurück und zeigt sich dialogbereit.

Share if you care.