Moskauer Amnesty-Büro überraschend geschlossen

2. November 2016, 19:37
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Mitarbeiter standen vor geschlossener Tür, Schlösser wurden ausgetauscht. Der Kreml gibt sich unwissend

Moskau – Das Moskauer Büro der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist am Mittwoch wegen angeblicher Mietrückstände geschlossen worden. Man habe die Gruppe mehrmals gewarnt, erklärte die Stadtverwaltung, die das Büro vermietet. Weil Amnesty die Warnungen ignoriert und gegen den Mietvertrag verstoßen habe, seien die Räumlichkeiten geschlossen und versiegelt worden..

Die Organisation sprach dagegen von einer "bizarren Behauptung". Man könne mit Unterlagen belegen, dass man die Miete pünktlich bezahlt habe. Europachef John Dalhuisen erklärte, möglicherweise gebe es einen Zusammenhang mit dem Vorgehen der Regierung gegen kremlkritische Organisationen. Es seien aber auch andere Erklärungen möglich. "Ich will nicht spekulieren, bis wir Möglichkeit hatten, das mit den städtischen Behörden zu klären."

Kreml weiß von nichts

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte am Mittwoch, ihm lägen zu dem Thema "keine Informationen" vor, er höre zum ersten Mal von der Angelegenheit. Kurz zuvor waren Vorwürfe der systematischen Folter in einem russischen Straflager an die Öffentlichkeit gelangt. In einem von russischen Medien veröffentlichten Brief beschrieb der oppositionsnahe Aktivist Ildar Dadin regelmäßige Schläge und Todesdrohungen in einer Kolonie in der nordwestlichen Teilrepublik Karelien, Amnesty hatte eine Untersuchung gefordert.

Nichtregierungsorganisationen werden in Russland seit Jahren scharfen Kontrollen unterworfen. Wenn solche Organisationen aus dem Ausland finanziert werden und eine "politische Aktivität" entfalten, müssen sie sich als "ausländische Agenten" registrieren lassen. Im Mai wurde ein Gesetz beschlossen, wonach ausländische Organisationen ohne Gerichtsentscheid geschlossen werden können, wenn sie die "nationale Sicherheit" Russlands oder die "Verfassungsordnung" gefährden. (APA, 2.11.2016)

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