Vorstoß für abgespeckte EU-Einlagensicherung

2. November 2016, 15:50
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Die Hälfte der Mittel soll in nationalen Töpfen verbleiben – Zustimmende Signale aus Österreich und Deutschland

Frankfurt/Wien – In die Debatte über einen einheitlichen Schutz von Bankeinlagen in Europa ist frischer Wind gekommen. Die niederländische Europaabgeordnete Esther de Lange schlägt eine Light-Version einer Einlagensicherung in der EU vor. Demzufolge soll die Hälfte aller Gelder, mit denen Spareinlagen bis zu 100.000 Euro pro Person abgesichert werden, in den nationalen Sicherungssystemen verbleiben. Ein weiteres Viertel soll in nationale Kammern in Brüssel fließen und nur das letzte Viertel in einen gemeinsamen europäischen Sicherungstopf.

Als "sehr begrüßenswert" bezeichnet ÖVP-Vorsorgesprecher Andreas Zakostelsky den Vorstoß. Seiner Ansicht nach gehe dieser in die richtige Richtung – nämlich dass Länder, in denen die Einlagensicherung wie in Österreich gut ausgebaut ist, diese nicht vorschnell gänzlich vergemeinschaften sollten. "Wir hoffen, dass sich das Europäische Parlament stark an diesem Vorschlag orientiert."

Kontrapunkt zum Kommissionsvorschlag

Auch in Deutschland läuft de Lange mit ihren Plänen offene Türen ein. Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon spricht gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters von einem "begrüßenswerten Richtungswechsel". Er halte es für "notwendig und sachgerecht", dass sich de Lange für ein Festhalten an den nationalen Einlagensystemen einsetzt. "Der Bericht stellt einen klaren Kontrapunkt zur Kommission dar", meint Gerhard Hofmann, Vorstand im Bundesverband der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken. "Die Vergemeinschaftung soll später als im Kommissionsvorschlag eintreten und grundsätzlich weniger weitreichend sein."

De Lange sieht zunächst eine Art Rückversicherungsphase vor, in der sich nationale Sicherungstöpfe in Notfällen unter die Arme greifen. Der EU-Topf soll erst dann eingerichtet werden, wenn eine Reihe von Bedingungen erfüllt sind. Dazu zählen der Aufbau ausreichender Risikopuffer im Bankensystem und eine Harmonisierung des Insolvenzrechts.

Die EU-Kommission hat ursprünglich vorgeschlagen, ab 2024 alle Mittel – insgesamt rund 43 Milliarden Euro – in einem Brüsseler Fonds zu parken und bei Bankschieflagen einzusetzen. EU-Parlament und der Europäischer Rat müssen noch zustimmen, weshalb Experten mit Änderungen gerechnet haben. Etlichen Ländern geht der Kommissionsvorschlag zu schnell bzw. zu weit. Sie befürchten, dass ihre Geldhäuser letzten Endes für Insolvenzen von Instituten aus Krisenstaaten geradestehen müssten. (Alexander Hahn, 2.11.2016)

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