Facebook sperrt Nationalisten: Polen protestiert gegen "Zensur"

2. November 2016, 14:46
50 Postings

Vize-Justizminister: Regierung will "rechtliche Schritte prüfen"

Nach der Sperrung rechtsnationaler Facebook-Seiten wirft Polens Regierung dem sozialen Netzwerk Zensur vor. "Wir werden rechtliche Schritte prüfen", kündigte Vize-Justizminister Patryk Jaki am Mittwoch im polnischen Rundfunk an. "Zensur lassen wir nicht zu." Facebook hatte Medienberichten zufolge in jüngster Zeit zahlreiche Profile polnischer Nationalisten gesperrt.

Seite mit 250.000 Fans gelöscht

Darunter sei auch eine Seite mit rund 250.000 Anhängern gewesen, mit dessen Hilfe der ein Marsch zu Polens Unabhängigkeitstag am 11. November in Warschau organisiert wurde. Gegen die Sperrung hatten Aktivisten rechter Bewegungen unter anderem bei Twitter protestiert. Ob Polen etwas gegen die Facebook-Praxis ausrichten kann, ist fraglich. Das US-Unternehmen untersteht nicht polnischem Recht.

Nach Angaben der polnischen Beobachtungsstelle für Fremdenfeindlichkeit waren die betroffenen Seiten wegen Hassreden und rassistischer Inhalte gemeldet worden. Jaki sprach dagegen von einer "Schikane polnischer patriotischer Seiten". Seit Amtsantritt der nationalkonservativen Regierung im November 2015 hat in Polen die Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe zugenommen. Kritikern zufolge toleriert die Regierung das, um bei den Nationalisten Wählerstimmen zu gewinnen. (APA, 2.11.2016)

  • Facebook hat in Polen rechtsnationale Seiten gesperrt.
    foto: ap photo/matt rourke

    Facebook hat in Polen rechtsnationale Seiten gesperrt.

Share if you care.