Verwaltungsgerichtshof-Präsident: Gesetze sind "viel zu kompliziert"

2. November 2016, 14:18
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Auch die Wahlkarten-Schlampereien seien Ausdruck realitätsferner Gesetze, meint Verwaltungsgerichtspräsident Rudolf Thienel

Wer ihn auf die missglückte Vereinfachung der Gewerbeordnung anspricht, entlockt Rudolf Thienel ein schmerzverzerrtes Gesicht. Thienel ist nicht nur Vorsteher jenes Gerichtshofs, der die feingliedrigen Regeln der öffentlichen Ordnung in letzter Instanz anwenden und auslegen muss, der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs war zuvor auch Mitglied einer Reformgruppe, die vor allem eines entwerfen sollte: einen schlankeren Staat. 245 Vorschläge präsentierte die Aufgabenreformkommission unter Thienel und Ex-Verwaltungsgerichtspräsident Clemens Jabloner im Juni des Vorjahrs.

Anlassgesetze

Dass das meiste davon ungehört blieb, sei symptomatisch, sagt Thienel. "Österreichs Rechtsordnung ist viel zu kompliziert", sagt er, eine Besserung sei nicht in Sicht. Im Gegenteil: Regelmäßige Anlassgesetzgebung füge dem Wust an Normen noch weiteres Regelwerk hinzu, verschlimmert werde das Problem dadurch, dass die Gesetzesschreiber in den Ministerien oft zu wenig über den Tellerrand ihrer Spezialmaterie hinaussähen.

Die Schlampereien beim Auszählen von Wahlkarten, die beim Hofburgwahl-Anfechtungsverfahren am Verfassungsgerichtshof zutage tragen, hätten diesen Eindruck noch verschärft, sagt Thienel: Vor einem Jahr hätte er der Verwaltung noch das mündliche Zeugnis "Überreguliert, aber funktioniert im Großen und Ganzen" ausgestellt – "mittlerweile bin ich anderer Meinung". Dass bei der Wahl geschludert wurde, sei nicht nur einem Fehlverhalten der Wahlbehörden zuzurechnen, sondern auch unanwendbaren Bestimmungen im Gesetz.

Nur wenige Spezialisten

Die Folge: Nicht nur für Bürger, auch für die Behörden sei das Recht immer weniger verständlich. In manchen Materien, etwa dem Sozialversicherungsrecht, aber auch dem pausenlos novellierten Asyl- und Fremdenrecht, gebe es nur wenige Spezialisten.

Das wirkt sich auch auf den Arbeitsanfall an den Verwaltungsgerichten aus. Immer, wenn etwas neu geregelt wird, gebe es am Anfang viele Verfahren, weil sich zur jeweiligen Norm erst Judikatur herausbilden muss, sagt Johannes Fischer, Präsident des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich. Im Asylbereich gab es aber "jedes Jahr zumindest eine Novelle, in einem Jahr sogar drei", sagt Harald Perl, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts. Dort machen Asylfälle rund die Hälfte der Verfahren aus, wobei in letzter Zeit viele Dublin-Verfahren hinzukämen – also die Klärung der Frage, welches europäische Land für ein bestimmtes Asylverfahren zuständig ist.

Insgesamt sei es aber gelungen, die Verfahren an den Verwaltungsgerichten zu straffen. Noch vor wenigen Jahren habe der Verwaltungsgerichtshof im Durchschnitt zwei Jahre für ein Verfahren gebraucht, nun stehe man bei sieben Monaten pro Fall. Grund ist die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Thienel auch im Nachhinein als "großen Wurf" bezeichnet. (Maria Sterkl, 2.11.2016)

  • Rudolf Thienel, Präsident des Verwaltungsgerichtshofes: Nicht nur für Bürger, selbst für die Behörden sei das Recht immer weniger verständlich.
    foto: apa / pfarrhofer

    Rudolf Thienel, Präsident des Verwaltungsgerichtshofes: Nicht nur für Bürger, selbst für die Behörden sei das Recht immer weniger verständlich.

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