OECD-Vergleich: Niedrige Hürden für Unternehmer in Österreich

2. November 2016, 15:11
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Nur wenige Länder schneiden bei der Regulierung besser ab. Am schlechtesten liegt Österreich bei den freien Berufen

Wien – Mangels Konsens in der Regierung wird es in Österreich auch in Zukunft eine recht lange Liste an reglementierten Gewerben geben. Kritiker, die auf umfassende Reformen in diesem Bereich drängen, wenden gerne ein, dass es noch immer viel zu viele Auflagen bei der Betriebsgründung gebe. Wie aber steht Österreich im internationalen Vergleich da?

Einen umfassenden Überblick über regulierende Auflagen liefert die OECD alle fünf Jahre. Der letzte stammt aus dem Jahr 2013 und stellt Österreich – im Gegensatz zu den Kritikern – im Großen und Ganzen ein sehr gutes Zeugnis aus. Im gesamtwirtschaftlichen Vergleich schneiden überhaupt nur die Niederlande und Großbritannien besser ab, wobei bei diesen beiden Staaten aber signifikant andere Kennziffern in die Bewertung einfließen, sodass die Vergleichbarkeit nur eingeschränkt gegeben ist.

In das Ranking fließen hunderte Variablen ein, die sich aber in drei große Bereiche zusammenfassen lassen:

  • Staatliche Kontrolle: Hier wird gemessen, wie weit verbreitet staatliches Unternehmertum generell ist, wie groß der Staatseinfluss im Infrastrukturbereich ist, ob es Preiskontrollen gibt oder wie stark der Staat mit Sanktionen arbeitet.

  • Hürden bei Gründung: In dieser Kategorie wird gemessen, in wie vielen Bereichen es Zulassungsbeschränkungen gibt, wie viele bürokratische Schritte für eine Gründung nötig sind, wie lange das dauert, welche Ausbildung man nachweisen muss, aber auch, wie es um Monopole bestellt ist.

  • Hürden für Handel und Investitionen: Es geht vor allem um Zugangsschranken für ausländische Investoren, um Zölle, um die Gleichbehandlung von ausländischen Firmen bei Steuern und Auftragsvergaben.

Für die Debatte über die Gewerbeordnung ist wohl die Kategorie "Hürden bei der Unternehmensgründung" am relevantesten. Aber auch hier gehört Österreich laut OECD zu den besten Ländern. Nur fünf Staaten haben einen niedrigeren Regulierungswert, wobei – wie schon beim gesamtwirtschaftlichen Ranking – das Problem besteht, dass vier davon nur eingeschränkt vergleichbar sind.

Vor Deutschland

Null steht im OECD-System für keinerlei Auflagen, sechs für höchstmögliche Regulierung. Österreich kam im Jahr 2013 auf einen Wert von 1,31 und liegt damit fast gleichauf mit dem rund um die Ceta-Debatte vielgescholtenen Kanada.

Das EU-Land mit dem schlechtesten Wert ist Spanien (2,1). Die Schweiz (1,56) und auch Deutschland (1,66) liegen knapp hinter Österreich. Deutschland wurde zuletzt vom industrienahen Thinktank Agenda Austria in Sachen reglementierte Gewerbe (dort gibt es nur noch sechs) als Vorbild genannt. Die Wirtschaftskammer befürchtet beim deutschen Modell aber negative Folgen für die Lehrlingsausbildung.

foto: apa/dpa/sven hoppe
Optiker ist ein reglementiertes Gewerbe in Österreich. Grosso modo ist die Regulierung aber laut OECD hierzulande nicht sehr stark ausgeprägt.

Die Schwachstellen

Wo Österreich im OECD-Vergleich Schwächen hat, zeigt sich beim Blick auf einige Subkategorien. Beim Zugang zu freien Berufen (Steuerberater, Rechtsanwälte, Architekten, Ingenieure) kommt Österreich nur auf Platz 25 von 33 untersuchten OECD-Ländern. In einem ähnlichen Vergleich der EU-Kommission schnitt Österreich bei den freien Berufen sogar noch schlechter ab.

Bei den Hürden für ausländische Investoren liegt Österreich zwar im letzten Drittel, hier sind die Unterschiede zwischen den Ländern aber minimal, und die Barrieren sind in den OECD-Ländern generell sehr schwach ausgeprägt. Auch im Einzelhandel ist die Regulierung in Österreich noch vergleichsweise stark ausgeprägt (Platz 22 von 33). (Günther Oswald, 2.11.2016)

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