Südkoreas Präsidentin tauscht Premier und Finanzminister aus

2. November 2016, 11:14
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Die konservative Staatchefin Park ist wegen einer Korruptionsaffäre angeschlagen und versucht nun den Befreiungsschlag

Seoul – Die südkoreanische Präsidentin Park Geun-hye hat als Reaktion auf den Korruptionsskandal um ihre Freundin Choi Soon-sil und den Vertrauensverlust in der Bevölkerung einen neuen Ministerpräsidenten nominiert. Zudem benannte die konservative Staatschefin am Mittwoch einen neuen Finanzminister sowie einen Minister für öffentliche Sicherheit. Das Parlament muss der Regierungsumbildung noch zustimmen, eine Mehrheit ist nicht sicher.

Park wird vorgeworfen, ihrer langjährigen Vertrauten Choi ohne öffentliches Amt die Einmischung in Regierungsgeschäfte erlaubt zu haben. Die Opposition kritisiert die Änderungen im Kabinett als unzureichend.

Opposition verlangt Ermittlungen gegen Präsidentin

Ministerpräsident soll der politische Berater des früheren liberalen Präsidenten Roh Moo-hyun (2003–2008), Kim Byong-joon, werden. Park reagiere damit auf Forderungen nach einem "neutralen Kabinett", sagte ein Sprecher des Präsidialamts. Spekuliert wird, dass der Ministerpräsident infolge des Skandals mehr Befugnisse erhalten soll. Im südkoreanischen Präsidialsystem laufen fast alle wichtigen Entscheidungen über die Präsidentin, die auch den Premierminister ernennt.

Woo Sang-ho, Fraktionschef der größten Oppositionspartei, erklärte, die Kabinettsumbildung werde die Empörung nicht beseitigen. Seine Demokratische Partei Koreas fordert Ermittlungen gegen Park.

Proteste in Seoul

Choi wurde mittlerweile festgenommen. Am Samstag forderten tausende Menschen in Seoul den Rücktritt der Präsidentin. Ihre Zustimmungswerte sind in aktuellen Umfragen auf zehn Prozent gefallen.

Park soll Choi Einsicht in vertrauliche Regierungsdokumente und Mitsprache bei Personalentscheidungen gegeben haben. Zudem soll Choi ihre Beziehung zur Präsidentin genutzt zu haben, um Spenden für die Gründung zweier Privatstiftungen einzutreiben und sich persönlich zu bereichern. In Vernehmungen durch die Staatsanwaltschaft wies Choi, die Tochter eines früheren Sektenführers und Förderers von Park, die Vorwürfe zurück. (APA, Reuters, red, 2.11.2016)

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