Gehaltserhöhung für Islands Abgeordnete

1. November 2016, 21:53
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44 Prozent mehr für Parlamentarier – Piratenpartei kritisiert Erhöhung wenige Monate nach Skandal um "Panama Papers"

Reykjavik – Nach dem Steuerflucht-Skandal um Islands Ex-Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson bekommen die Abgeordneten des Landes nun eine satte Diäten-Erhöhung: Die Zahlungen an die Parlamentsmitglieder würden um 44 Prozent angehoben, teilte die staatliche Kjararad-Kommission am Dienstag mit, die die Diäten für Abgeordnete festlegt. Damit erhalten die Parlamentarier künftig 9.000 Euro pro Monat.

Die Piraten, die isländische Anti-Establishment-Partei, übten scharfe Kritik. Sie bemängelten, dass dadurch das Misstrauen bei den Bürgern in ihre Politiker nur verstärkt werde.

Panama-Papers-Skandal

In Island war erst vor wenigen Tagen ein neues Parlament gewählt worden. Die eigentlich erst im kommenden Jahr anstehende Wahl war in Folge des Skandals um die "Panama Papers" vorgezogen worden. Ministerpräsident Gunnlaugsson war im April wegen der Enthüllungen zurückgetreten. Sein Name war im Zusammenhang mit Finanzgeschäften von Briefkastenfirmen aufgetaucht. Mit massiven Protesten setzten Islands Bürger auch vorgezogene Neuwahlen durch.

Die für die Diäten zuständige Kommission hob nun hervor, es sei "sehr wichtig", dass die Abgeordneten finanziell von niemandem abhängig seien. Die Piraten forderten die Abgeordneten hingegen auf, die geplante Diäten-Erhöhung abzulehnen.

Die Piratenpartei hatte bei den vorgezogenen Wahlen stark zulegen können. Das Land steht nun aber vor einer schwierigen Regierungsbildung, weil es keine klaren Mehrheitsverhältnisse gibt. Die bisher regierende Mitte-Rechts-Koalition hatte deutliche Verluste hinnehmen müssen; Ministerpräsident Sigurdur Ingi Johannsson, der Nachfolger von Gunnlaugsson, war deshalb zurückgetreten. (APA, 1.11.2016)

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