Ermächtigungsgesetz: Erdoğan soll rasch Vollmachten erhalten

1. November 2016, 17:41
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Die AKP hat Sondervollmachten vorgeschlagen, mit denen der türkische Präsident bis 2019 regieren soll

Ankara/Athen – Ausgerechnet einer der Rechtsnationalisten ist es, der die Bestürzung der Opposition über den Durchgriff der Regierung zur ganzen Macht im Land in Worte fasst. "Wenn sie sich nicht schämen würden, dann würden sie das Parlament gleich schließen", sagt Ismail Ok, ein Abgeordneter der MHP aus der westtürkischen Provinz Balıkesir.

Dabei zählen der türkische Staatschef Tayyip Erdoğan und seine Gefolgsleute auf die MHP oder zumindest auf einen Teil der rechtsgerichteten Parlamentarier, um die Verfassung nach Maß für den autoritären Präsidenten durchzupauken.

Verwalter für Diyarbakır

Seit Samstagabend geht es Schlag auf Schlag in der Türkei: zuerst die Präsidialdekrete mit den ersten Massenentlassungen an den Universitäten, dann die Festnahmen bei der wichtigsten Oppositionszeitung "Cumhuriyet" am Montagmorgen. Nur Stunden später, nach einer Kabinettssitzung unter Leitung des Präsidenten – eigentlich ein Ausnahmefall in der parlamentarischen Verfassung der Türkei –, werden Einzelheiten zum geplanten Regimewechsel im Land bekannt: Nach einem erfolgreichen Referendum zur Einführung des Präsidialsystems soll Erdoğan übergangsweise zum Chef der Exekutive gemacht werden. Nach der nächsten Wahl 2019 würde die neue Verfassung dann in Kraft treten.

Als die Regierung Dienstagnachmittag erst einen staatlichen Verwalter für die inhaftierten Bürgermeister der Kurdenstadt Diyarbakır ernennt, wird auch noch die Verlegung einer großen Anzahl von Panzern nach Silopi, im Länderdreieck zwischen der Türkei, Syrien und dem Irak, bekannt. Verteidigungsminister Fikri Işik droht, die Türkei werde verhindern, dass die PKK mit Sindjar eine weitere Hochburg im Nordirak erhalte. Der Hintergrund ist die laufende Rückeroberung der im selben Gebiet liegenden Stadt Mossul von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Erdoğan drängt auf einen Platz bei dieser Operation, den er bisher nicht erhalten hat.

"Rote Linie"

Die wöchentlichen Reden der Parteichefs vor ihren Parlamentsfraktionen in Ankara standen am Dienstag allesamt unter dem Zeichen des sich anbahnenden Verfassungswechsels und des Schlags gegen "Cumhuriyet". Regierungschef Binali Yıldırım wies die Kritik von Europaparlamentspräsident Martin Schulz an der Festnahme der "Cumhuriyet"-Mitarbeiter zurück: "Die EU spricht von einer roten Linie. Wir schauen nicht auf deine rote Linie. Uns zeichnet das Volk die rote Linie."

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn, die Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, Kati Piri, oder auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen, äußerten sich mit deutlichen Worten gegen die Festnahmen bei "Cumhuriyet". Erdoğan entledige sich systematisch seiner Kritiker, sagte der deutsche CDU-Politiker. Das Traditionsblatt erschien am Dienstag mit der Schlagzeile "Wir beugen uns nicht". Die Kolumnen der inhaftierten Journalisten blieben weiß.

Der Parteichef der Rechtsnationalisten, Devlet Bahçeli, kam in seiner Rede erneut der Regierung entgegen und unterstützte sowohl den Schlag gegen die Oppositionszeitung wie ein angekündigtes Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe.

Die Finanzmärkte registrierten die innenpolitischen Spannungen. Die Lira gab am Dienstag weiter nach und rutschte auf Rekordwerte für den Euro (3,41) und den Dollar (3,10). Sie stand bei 2,16 für einen Dollar, als Erdoğan im Sommer 2014 vom Amt des Premiers in das des Präsidenten wechselte. (Markus Bernath, 1.11.2016)

  • Vor den Toren der Zeitung "Cumhuriyet", deren leitendes Personal festgenommen wurde, demonstriert ein Gegner der Regierung gegen die Einschüchterung der Presse.
    foto: reuters / ozan kose

    Vor den Toren der Zeitung "Cumhuriyet", deren leitendes Personal festgenommen wurde, demonstriert ein Gegner der Regierung gegen die Einschüchterung der Presse.

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