Ultranationalist Bahçeli drängt auf Abstimmung über Todesstrafe

1. November 2016, 17:30
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MHP-Chef: "Lasst uns mit jenen, die unser Volk und unser Land angefeindet haben, abrechnen"

Istanbul – Nach Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat auch der Chef der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP in der Türkei eine rasche Abstimmung über die Todesstrafe gefordert. "Lasst uns die Sache erledigen und mit jenen, die unser Volk und unser Land angefeindet haben, abrechnen", sagte Devlet Bahçeli nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag vor seiner Fraktion in Ankara. Bahçeli bekräftigte die Unterstützung seiner Partei für die Wiedereinführung und sprach sich für die Todesstrafe etwa bei Terrorismus oder Kriegsverbrechen aus.

Erdoğan hatte am Samstag angekündigt, die islamisch-konservative AKP-Regierung werde schon bald einen Gesetzesentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe ins Parlament einbringen. Eine Wiedereinführung ist nur per Verfassungsänderung möglich. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig. Mit einer 60-Prozent-Mehrheit kann ein Referendum in die Wege geleitet werden. Dafür hätten AKP und MHP gemeinsam ausreichend Stimmen. (APA, 1.11.2016)

  • Devlet Bahçeli drängt auf die Einführung der Todesstrafe.
    foto: apa/afp/altan

    Devlet Bahçeli drängt auf die Einführung der Todesstrafe.

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