ÖGB ist nicht mehr Mitglied des VKI

2. November 2016, 05:30
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Der Gewerkschaftsbund legt seine Mitgliedschaft im Verein für Konsumenteninformation zurück. Von den Sozialpartnern bleibt ab 2017 nur noch die Arbeiterkammer

Wien – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) verliert sein – vorletztes – ordentliches Mitglied. Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) wird die Nonprofitorganisation per Jahresende verlassen, womit nur noch die Bundesarbeiterkammer (AK) bleibt. "Wir lösen unsere Mitgliedschaft per 31. Dezember auf", bestätigt ÖGB-Sprecherin Alexa Jirez das Vorhaben. "Der VKI gehört öffentlich finanziert, er ist nicht mehr sozialpartnerschaftlich organisiert. Und wir werden den VKI mit unserem Austritt nicht in den Bankrott treiben."

ÖGB-Obolus fällt weg

Das dürfte stimmen: Der ÖGB zahlt einen Mitgliedsbeitrag von 1.000 Euro pro Jahr. Der Grund dafür: 2007, in der ÖGB-Finanzkrise nach der Fastpleite der früheren Gewerkschaftsbank Bawag, war der ÖGB-Beitrag von 132.000 Euro auf 1.000 Euro gekürzt worden. Die AK hat damals ihre Förderung an die Konsumentenschützer um 50 Prozent auf 600.000 Euro erhöht. Den Großteil seiner Förderungen bezieht der 1961 gegründete Verein von der öffentlichen Hand: Außerordentliches VKI-Mitglied ist das Ministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz.

2015 betrugen die öffentlichen Zuschüsse 3,4 Millionen Euro, aus Mitgliedsbeiträgen kamen 661.000 Euro. 70 Prozent seiner Betriebsleistung (12,7 Millionen Euro) erwirtschaftet der VKI laut Geschäftsbericht selbst, durch Beratung, Publikationen und Projekte.

Die Aktivitäten des VKI (er organisiert auch sogenannte Sammelklagen und bringt Strafanzeigen ein, zuletzt etwa rund um den VW-Abgasskandal) werden von seinen Mitgliedern allerdings seit Jahren mitunter skeptisch betrachtet. Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer sind längst ausgetreten, im ÖGB hatte man schon 2007 laut über ein Ausscheiden nachgedacht: Es sei fraglich, ob Konsumentenschutz zu den Aufgaben einer modernen Gewerkschaft gehöre. Prinzipiell führt der VKI Muster-, Verbands- und Sammelklagen nach österreichischem Recht; beauftragt dafür wird er von Sozialministerium beziehungsweise von den Arbeiterkammern.

Aus dem Gleichgewicht

Dass die Arbeiterkammer ab 2017 einziges ordentliches VKI-Mitglied sein wird und das Gegengewicht ÖGB wegfällt, dürfte die Situation des Vereins nicht einfacher machen. Europäische Konsumentenschützer fragen hinter vorgehaltener Hand, ob die Unabhängigkeit des VKI dann noch garantiert sein wird.

Dazu kommt, dass die AK ja auch selbst stark in Verbraucherschutzangelegenheiten aktiv ist. In den vergangenen Jahren soll es rund um die Vorbereitung von Konsumentenklagen durchaus unterschiedliche Auffassungen zwischen VKI und AK gegeben haben. Die Präsidentin des VKI-Aufsichtsrats, Gabriele Zgubic-Engleder, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Sie ist im Brotberuf Chefin der Abteilung Konsumentenpolitik in der AK Wien.

Neben dem ÖGB wird der VKI demnächst wohl auch seinen langjährigen Chefjuristen verlieren. Peter Kolba, der beispielsweise die Konsumentenklagen gegen VW sowie Schiffs- und Hollandfonds von MPC betreut, hat jüngst bekanntgegeben, dass er um eine einvernehmliche Auflösung seines Vertrags ersucht hat. Begründet hat er das nicht. (Renate Graber, 2.11.2016)

  • Die Gewerkschaft ist beim Verein für Konsumenteninformation (VKI) in die andere Richtung abgebogen.
    foto: apa/gindl

    Die Gewerkschaft ist beim Verein für Konsumenteninformation (VKI) in die andere Richtung abgebogen.

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