Einige Bundesländer bei Antrag auf Breitbandförderung zurückhaltend

1. November 2016, 17:05
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Bisher nur wenige Anträge auf deutsche Fördermilliarden

Die Fördermilliarden zum Ausbau des schnellen Internets stoßen bei einigen Bundesländern offenbar nur auf mangelndes Interesse. Wie aus einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, hat etwa das Land Brandenburg erst einen Antrag auf den Ausbau der Breitbandversorgung bewilligt bekommen.

Mit sieben genehmigten Anträgen eher schwach vertreten ist auch Nordrhein-Westfalen als größtes Bundesland. Aus Niedersachsen stammen dagegen 21 und dem Spitzenreiter Mecklenburg-Vorpommern 77 bewilligte Anträge im Volumen von 463 Millionen Euro, wie aus dem Schreiben hervorgeht. Aus diesem hatte zuerst online die "Welt" berichtet.

171 Anträge bisher

Insgesamt wurden seit dem Start des Bundesprogramms vor einem Jahr 171 Anträge für Netzausbauprojekte im Wert von mehr als 1,3 Milliarden Euro genehmigt. Mehr als eine Million Haushalte würden damit an das neue Turbo-Internet angeschlossen, sagte ein Ministeriumssprecher. Insgesamt stehen für den Breitbandausbau Mittel von rund vier Milliarden Euro bereit.

Die schwarz-rote Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, allen Haushalten bis zum Jahr 2018 einen Zugang zu einem schnellen Internet mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung zu stellen. Dieses Breitbandziel werde erreicht, sagte der Sprecher und widersprach damit anderslautenden Äußerungen der Grünen.

Bis zu 15 Millionen Euro pro Projekt

Je Ausbauprojekt erhalten die Kommunen und Landkreise bis zu 15 Millionen Euro. Die genaue Höhe richtet sich nach einem Punkte-System. Ziel ist es vor allem, bislang unterversorgte Gebiete mit schnellem Internet auszustatten. Der netzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek, sagte Reuters, viele Bundesländer hätten die Anträge schlichtweg verschlafen und kümmerten sich nicht genug. Sie müssten nun endlich aktiv werden. An den Förderkriterien müsse nichts verändert werden. (Reuters, 01.11.2016)

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