Die Neos und dreiste Unterstellungen

Kommentar der anderen1. November 2016, 17:59
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Es geht nicht darum, Klein- und Mittelbetriebe mit Steuerprüfungen zu sekkieren. Vielmehr muss es das Ziel sein, die steuerehrlichen Betriebe zu schützen. Dafür kann man schon ein paar Prüfer mehr einstellen

Auf Basis einer Anfrage an den Finanzminister über Ressourcen der Betriebsprüfung habe ich eine Stärkung der Großbetriebsprüfung gefordert, damit diese mit Steuerberatungskanzleien auf Augenhöhe ist. Auch der Rechnungshof tritt dafür ein. Für Sepp Schellhorn von den Neos ist schon die Anfrage Grund genug, um zum willfährigen Handlanger einer Verschlechterung des Wirtschaftsstandorts zu werden. Was für ein Demokratieverständnis hat dieser Mann? Mit weiteren dreisten Unterstellungen an dieser Stelle (Rossmanns Rosskur für Betriebe, STANDARD vom 19. 10.) wirft er den Grünen Misstrauen gegenüber Klein- und Mittelbetrieben vor – sie stünden bei uns automatisch am Pranger – und unterstellt uns eine Wirtschaftspolitik, die sich immer mehr dem Wesen eines Polizeistaates nähere. Harter Tobak.

Schellhorn behauptet einen Wettbewerbsnachteil für Unternehmen, weil diese häufiger geprüft würden als in Deutschland und den USA. Aber bereits bei der Anzahl der Unternehmen hantiert er mit unrichtigen Zahlen. Er spricht von 435.000. Laut Statistik Austria sind es 629.898. Das Finanzressort weist 1.346.468 steuerlich erfasste Betriebe aus. Diesen stehen 1614 Prüfer gegenüber. Auf einen Prüfer entfallen somit 834 Betriebe, in Deutschland sind es 588.

Die Mehrergebnisse aus Betriebsprüfungen der letzten Jahre lagen jeweils über einer Milliarde Euro. Ein beträchtlicher Teil davon stammt tatsächlich von Klein- und Mittelbetrieben. 2014 (2013) waren es 49 Prozent (66 Prozent) der Mehrergebnisse, der Rest entfiel auf Großbetriebe. Wenn jemand einen Wettbewerbsnachteil erleidet, dann sind es die steuerehrlichen Betriebe. Es kann ja nicht sein, dass diejenigen die Dummen sind, die ihre Abgaben korrekt abführen. In Deutschland stammen in den letzten fünf Jahren drei Viertel der Mehrergebnisse aus Großbetrieben. Dort liegen die Prüfungsquoten der Großbetriebe mit ca. 21 Prozent erheblich über jenen der Klein- und Mittelbetriebe.

Die höchsten Mehrergebnisse pro Fall verzeichnen in Österreich Großbetriebe mit über zehn Millionen Euro Jahresumsatz. Es macht daher Sinn, darauf den Schwerpunkt der Prüftätigkeit zu legen. Mit der bereits 2016 beschlossenen Aufstockung der Prüfer in der Großbetriebsprüfung um 30 wird gerade mal der Personalstand von 2011 erreicht. Die Rechtsmaterien werden immer komplexer und die Prüfungen schwieriger. Den Steuerprüfern steht eine Armada von hochspezialisierten Steuerberatern gegenüber, die darauf spezialisiert sind, die Steuerzahlungen ihrer Klienten zu minimieren. Um Waffengleichheit herzustellen, habe ich eine weitere Aufstockung der Großbetriebsprüfung gefordert – nachzulesen im STANDARD vom 11. Oktober 2016. Das war übrigens im Juli 2015 auch Position der Neos. Sie haben dem Antrag der Grünen mit dieser Forderung zugestimmt. Gilt diese Positionierung nun nicht mehr?

Die Entscheidung, 160 zusätzliche Prüfer für die Prüfung der Klein- und Mittelbetriebe einzusetzen, hat Finanzminister Schelling getroffen. Mir also zu unterstellen, ich fordere eine betriebliche Rosskur für KMUs, ist eine ziemliche Chuzpe. Die Neos sind offenbar bereits im Wahlkampfmodus. Im Kampf ums Überleben ist ihnen jedes Mittel recht. (Bruno Rossmann, 2.11.2016)

Bruno Rossmann ist Budgetsprecher der Grünen im Nationalrat.

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