Erdoğan und IS neu auf Liste der "Feinde der Pressefreiheit"

2. November 2016, 06:00
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35 Staatschefs, Organisationen und Geheimndienste auf aktueller Liste von Reporter ohne Grenzen

Paris/Wien – Reporter ohne Grenzen hat seine neueste Liste der "Feinde der Pressefreiheit" veröffentlicht. Unter den 35 Staats- und Regierungschefs, extremistischen und kriminellen Organisationen und Geheimdiensten sind auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und die Terrormiliz "Islamischer Staat" neu vertreten.

Die 35 "verkörpern in besonders drastischer Weise die rücksichtslose Unterdrückung der Pressefreiheit durch Zensur, willkürliche Verhaftungen, Folter und Mord", erklärt Reporter ohne Grenzen seine Zusammenstellung.

Ruf nach UN-Sonderbeauftragtem

"Die vielen neuen Namen unter den Feinden der Pressefreiheit zeigen, dass Autokraten und Extremisten jeder Couleur immer noch sicher sein können, mit der Unterdrückung freier Medien straflos davonzukommen", sagt Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. "Mancher Machthaber lässt seit Jahrzehnten ungestraft kritische Journalisten verfolgen, foltern oder ermorden. Die Vereinten Nationen sollten endlich einen Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten einsetzen, um wirksam gegen diesen schändlichen Zustand vorzugehen."

Der Sonderbeauftragte solle etwa als Frühwarnsystem für UN-Organe wie den Weltsicherheitsrat fungieren, wenn Staaten ihre völkerrechtlichen Pflichten zum Schutz von Medienschaffenden nicht einhalten. Außerdem sollte er Übergriffe auf Journalisten untersuchen, Schutz- und Präventionsmechanismen vorschlagen und eine einheitliche Strategie der UN gegen das Problem der Straflosigkeit entwickeln.

Die "Feinde der Pressefreiheit"

Die Liste der "Feinde der Pressefreiheit" erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit, erklärt Reporter ohne Grenzen. Sie prangere "besonders gravierende Beispiele für die Straflosigkeit an, die die politisch Verantwortlichen für systematische Verbrechen an Journalisten vielerorts genießen". Reporter ohne Grenzen hat die Liste zuletzt anlässlich des Welttags der Pressefreiheit 2013 aktualisiert.

Die 35 Einträge im Überblick, geografisch sortiert:

Europa und Zentralasien

  • Aserbaidschan: Ilham Alijew, Präsident
  • Kasachstan: Nursultan Nasarbajew, Präsident
  • Russland: Ramsan Kadyrow, Präsident Tschetschenische Republik
  • Russland: Wladimir Putin, Präsident
  • Türkei: Recep Tayyip Erdoğan, Präsident
  • Turkmenistan: Gurbanguly Berdimuhamedow, Präsident
  • Weißrussland: Alexander Lukaschenko, Präsident

Asien

  • Afghanistan/Pakistan: Taliban
  • Bangladesch: Ansarullah Bangla Team
  • China: Xi Jinping, Präsident und Parteichef
  • Nordkorea: Kim Jong-un, Führer
  • Pakistan: Inter-Services Intelligence (ISI) und andere Geheimdienste
  • Singapur: Lee Hsien Loong, Premierminister
  • Thailand: Prayut Chan-Ocha, Premierminister
  • Vietnam: Nguyen Pho Trong, Parteigeneralsekretär

Naher Osten und Nordafrika

  • Ägypten: Abdelfattah al-Sisi, Präsident
  • Bahrain: Hamad al-Khalifa, König
  • Iran: Ali Khamenei, Religiöser Führer
  • Jemen: Huthi-Rebellen
  • Saudi-Arabien: Salman bin Hamad al-Khalifa, König
  • Syrien: Bashar al-Assad, Präsident
  • Syrien/Irak/Afghanistan/Libyen: "Islamischer Staat", Terrormiliz

Afrika

  • Äquatorialguinea: Teodoro Obiang Nguema, Präsident
  • Burundi: Pierre Nkurunziza, Präsident
  • Eritrea: Issaias Afeworki, Präsident
  • Gambia: Yahya Jammeh, Präsident
  • Kongo: Joseph Kabila, Präsident
  • Ruanda: Paul Kagame, Präsident
  • Simbabwe: Robert Mugabe, Präsident
  • Somalia: Al-Shabaab, Terrormiliz
  • Südsudan: Salva Kiir, Präsident
  • Sudan: Omar al-Bashir, Präsident

Amerika

  • Kuba: Raúl Castro, Präsident
  • Mexiko: Los Zetas, Drogenkartell
  • Venezuela: Nicolás Maduro, Präsident

Neu auf der Liste stehen neben Erdoğan und dem IS auch der ägyptische Präsident Abdelfattah al-Sisi und Thailands Juntachef Prayut Chan-Ocha, der burundische Präsident Pierre Nkurunziza, Saudi-Arabiens König Salman und Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, die Huthi-Rebellen im Jemen und die Islamistengruppe Ansarullah Bangla in Bangladesch. (red, 2.11.2016)

  • Recep Tayyip Erdoğan, neu auf der Liste der "Feinde der Pressefreiheit" von Reporter ohne Grenzen.
    foto: apa/afp/adem altan

    Recep Tayyip Erdoğan, neu auf der Liste der "Feinde der Pressefreiheit" von Reporter ohne Grenzen.

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