Niederlande wollen Ergänzung zu Ukraine-Abkommen

31. Oktober 2016, 17:51
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Zusatz-Erklärung soll EU-Beitritt Kiews ausschließen

Den Haag – Die niederländische Regierung will eine Anpassung des EU-Abkommens mit der Ukraine erreichen. Mit einer ergänzenden Erklärung könne der Vertrag doch noch ratifiziert werden, erklärte Ministerpräsident Mark Rutte am Montag in Den Haag.

In einer Volksabstimmung hatte eine Mehrheit der Niederländer im April das EU-Assoziierungsabkommen abgelehnt. Das Referendum ist zwar nicht bindend, die Regierung hatte jedoch zugesagt, das Votum zu respektieren.

Alle übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten haben das Abkommen bereits ratifiziert und bisher neue Verhandlungen abgelehnt. Die Niederlande wollen in einer Zusatz-Erklärung unter anderem einen EU-Beitritt der Ukraine ausschließen. Diese könnte beim EU-Gipfel beschlossen werden. (APA, 31.10.2016)

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