Michel Aoun: Libanons später Präsident

Kommentar31. Oktober 2016, 13:39
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Nach der Wahl des Hisbollah-Kandidaten stellt sich die Frage, wie das Land einen Weg aus seinen prämodernen Machtstrukturen finden wird

Nach beinahe zweieinhalb Jahren hat der Libanon wieder einen Staatspräsidenten: Exgeneral Michel Aoun, von dem man bald nach seiner Heimkehr aus dem französischen Exil 2005 wusste, dass er nichts als dieses Amt haben wollte, hat es geschafft. Am Montag wurde der umstrittene Kandidat der Hisbollah, der so lange blockiert worden war, im Parlament in Beirut gewählt. Aber über Strecken wurde die Wahl zu einer Farce: Als Aoun die im ersten Wahlgang nötige Zweidrittelmehrheit knapp verfehlte, sabotierte jemand den zweiten und den dritten Durchgang, indem er einen überschüssigen Stimmzettel in die Urne schwindelte. Es zeigt, wie umstritten Aoun ist.

Erst beim vierten wurde er mit einer soliden einfachen Mehrheit gewählt. Der Maronit ist 81, und bei aller Erleichterung, dass die politische Lähmung im Libanon nun vielleicht ein Ende haben wird, fragt man sich, wann dieses Land einen Weg aus seinen prämodernen Machtstrukturen mit ihrem konfessionellen Proporz, politischen Familien und ausländischen Strippenziehern finden wird. Das Präsidentenamt ist den maronitischen Christen vorbehalten, die ihrerseits keineswegs alle hinter dem Kandidaten Aoun standen.

29 Monate lang war der Libanon ohne Staatspräsident, aber nicht nur das, auch Parlamentswahlen konnten nicht stattfinden, und viele wichtige Probleme – Stichwort Müllkrise – wurden nicht gelöst, sondern höchstens gemanagt. Übrigens ist dieses Parlament laut Verfassungsgerichtshof ja eigentlich verfassungswidrig. Aber wen kümmert's, denn bei aller Kritik an Schlampereien, Kompromissen und Kuhhändeln ist doch jeder froh, dass die libanesischen Institutionen die Belastungen der vergangenen Jahre überhaupt überlebt haben – wie die enorme Flüchtlingsbelastung durch den Krieg in Syrien, in dem die schiitische Hisbollah an der Seite des Assad-Regimes engagiert ist. Ihr steht auf der anderen Seite ein starker radikaler Sektor libanesischer Salafisten gegenüber, der natürlich ebenfalls in der syrischen Rebellenszene mitmischt. Eigentlich ist es ein Wunder, dass der Syrien-Krieg nicht längst massiv auf den Libanon übergeschwappt ist (in seinen Ausläufern tut er das hin und wieder).

Dass der Hisbollah-Kandidat Aoun gewählt wurde, den am Ende nicht einmal mehr alle Hisbollah-Verbündeten haben wollten, verdankt er seinem Erzrivalen Saad al-Hariri. Der Sohn des 2005 bei einem Großattentat ermordeten Rafiq al-Hariri – für das Hisbollah-Mitglieder vor einem Uno-Spezialgerichtshof in absentia angeklagt sind – wird Premierminister werden.

Was für manche seiner Parteigänger nicht weniger als Verrat ist, wurde durch mehrere Entwicklungen möglich, aber vor allem wohl durch eine Entfremdung zwischen Hariri und Saudi-Arabien, das sich nun auf andere nahöstliche Schauplätze konzentriert. Die Chance, die sich da auftat, wurde von den libanesischen Parlamentariern abseits der Frage, wie sie selbst zu Aoun stehen, ergriffen: Sie kamen ins Parlament, um das Quorum zu sichern und die Wahl zu ermöglichen. Es ist hoffentlich der Beginn einer konstruktiven Zusammenarbeit, die der Libanon so sehr braucht. (Gudrun Harrer, 31.10.2016)

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