Neuer Anlauf für Mindestsicherung am Donnerstag

31. Oktober 2016, 13:11
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Der koalitionäre Streit um die Mindestsicherung soll durch ein Treffen des Sozialministers mit den zuständigen Landesräten entschärft werden

Wien – Die stockenden Verhandlungen zur Reform der Mindestsicherung gehen diese Woche in die nächste Runde. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) trifft am Donnerstagnachmittag die Soziallandesräte der Bundesländer. Ziel sei weiterhin eine bundeseinheitliche Lösung, nachdem die derzeitige 15a-Vereinbarung Ende des Jahres ausläuft.

Sollte dies aber angesichts der schon beschlossenen bzw. in Kraft befindlichen eigenen Regelungen in Niederösterreich und Oberösterreich nicht möglich sein, dann wäre auch eine Lösung mit sieben Bundesländern "eine Möglichkeit". Das wäre immer noch besser als neun unterschiedliche Regelungen, erklärte ein Sprecher Stögers am Montag.

Stöger lässt ÖGB abblitzen

Zur Forderung von ÖGB-Präsident Erich Foglar nach einer Anhebung der Mindestsicherung von derzeit knapp 838 Euro auf rund 883 Euro pro Monat ließ Stöger ausrichten, im Sinne der Armutsvermeidung habe man zwar Verständnis dafür. Allerdings sei dies in der derzeitigen Situation "unrealistisch".

Unvorstellbar ist eine Anhebung der Mindestsicherung für ÖVP-Generalsekretär Werner Amon. Im Ö1-"Mittagsjournal" meinte Amon, er könne sich nicht vorstellen, dass man eine Erhöhung "überhaupt nur andenkt". Unterstützung erhält Foglar hingegen von Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger. In einer Aussendung verwies Fenniger darauf, dass die höchste Mindestsicherung derzeit 838 Euro betrage und damit mehr als 200 Euro unter der anerkannten Armutsgefährdungsschwelle liege: "Die verantwortlichen EntscheidungsträgerInnen berücksichtigen offensichtlich nicht, dass die Bedrohung nicht in den BezieherInnen der Mindestsicherung zu sehen ist. Die Kombination aus extrem hoher sozialer Ungleichheit auf der einen und die Konstruktion von Feindbildern auf der anderen Seite – das ist die Bedrohung. Wir dürfen nicht zulassen, dass man auf die Benachteiligten unserer Gesellschaft losgeht". (APA, red, 31. 10. 2016)

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